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Berlin - Sag mir wo du wohnst und ich sag‘ dir, wen du wählst: Der Datenskandal um die Nutzung von riesigen Datenmengen der Deutsche Post AG für den Wahlkampf von CDU und FDP zeigt ein nie dagewesenes Maß an Doppelmoral – und Demokrativerachtung bei den Altparteien.

Dienstag, 12 Dezember 2017 22:48

Deutschlands importierter Judenhass

in Politik

Berlin - Es musste ja so kommen. Was in Deutschland nach dem Holocaust undenkbar schien, ist nun wieder virulent. Kaum hatte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, rotteten sich die Hardcore-Muslime auf Berlins Straßen zusammen. Und dann brannten die Davidsterne.

Tel-Aviv - Gemeinhin zeichnen deutsche Medien gerne ein Bild vom gescheiterten israelischen Premier Benjamin Netanjahu (Jahrgang 1949). Der Mann ist ja irgendwie 'rechts' und damit ähnlich 'durchgeknallt' wie US-Präsident Donald Trump oder hierzulande ein Alexander Gauland von der berühmt-berüchtigten AfD. Dabei hat Benjamin Netanjahu (Likud) richtigen Erfolg in Israel. Das Land in einer geografischen Größe von Hessen mit 8,4 Millionen Einwohnern erlebt einen beispiellosen Wirtschaftsboom.

München - Ein internationales Konsortium aus 17 Banken einschließlich der Bayerischen Landesbank (BayernLB) finanziert den umstrittenen Bau der Dakota Access Pipeline, die Schieferöl aus North Dakota nach Illinois transportieren soll. Die Geldhäuser haben nach Medienberichten einen Gesamtkredit von mehr als 2,5 Milliarden Dollar gewährt. 120 Millionen US-Dollar stammen von der BayernLB.

München - Zum 12. Mal kamen auf Einladung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zusammen, um anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz sicherheitspolitische Probleme aus Sicht der heimischen Wirtschaft zu diskutieren. Die Veranstaltung in der ehemaligen Karmeliterkirche in München nahm die unübersichtliche Bedrohungslage durch Wirtschaftsspionage, Cyber-Angriffe, organisierte Kriminalität, Terrorismus und geopolitische Krisen in den Blick.

München - Kurz nach der Vereidigung Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten hat die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Politiker und Journalisten dazu aufgefordert, das „Trump-Bashing“ einzustellen. „Deutschland braucht eine stabile transatlantische Zusammenarbeit. Es ist nicht sinnvoll, wutschäumend Porzellan zu zerschlagen“, mahnte sie und forderte dazu auf, „alles daran zu setzen, schnell direkte Gespräche aufzunehmen“.

München - Im Februar 2016 hatte die Freie-Wähler-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Volksbefragung zu Freihandelsabkommen – Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu TTIP, CETA und TISA ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung“ in den Bayerischen Landtag eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. In der Antragsbegründung hieß es: „Befürchtet werden unter anderem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung.“

München - Seit dem US-Wahlkampf sind sie in aller Munde: die sogenannten Social Bots. Dabei handelt es sich um Meinungsroboter, die in den sozialen Netzwerken ohne großen Aufwand politische Stimmungen und Sympathien verstärken. Die intelligentesten von ihnen können nicht bloß vorformulierte Nachrichten versenden, sondern auch eigenständig chatten. Diese Computerprogramme beeinflussen weitgehend selbständig Internet-Suchmaschinen, folgen Links, sammeln E-Mail-Adressen und wirken in den sozialen Medien als automatisierte Meinungsverstärker.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erstmals Details aus seinem Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump verraten. „Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er viel von Ungarn hält“, so Orbán in einem Interview mit der Wirtschaftszeitschrift „Világgazdaság“. Er gehe davon aus, dass „Ungarns Position sich deutlich verbessert hat“, erklärte der ungarische Premier.

Ergolding - Auf ihrem Landesparteitag am 19. und 20. November in Ergolding hat die bayerische FDP 27 sogenannte Zukunftsinitiativen für den Freistaat vorgelegt. Die Freidemokraten wollen damit einen Gründerboom auslösen, neue Technologien fördern, in gute Bildung und moderne Infrastruktur investieren, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und Bayern zum Vorreiter in Sachen Digitalisierung machen.

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