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Teheran - Seit zwei Jahren ist der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen. Als nämlich nach dem Sondierungsfiasko mit Grünen und FDP eine Bundestagsneuwahl unausweichlich schien, die Merkels Ende als Kanzlerin besiegelt hätte, war es Steinmeier, der seine störrische SPD zu einer Neuauflage der „Großen Koalition“ verdonnerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen. Seither ist Steinmeier quasi Mitglied der Bundesregierung, was ihm gemäß unseres Grundgesetzes eigentlich verboten ist. Doch das scheint ihm egal zu sein. Nur zu gerne flankiert er die Regierungspolitik mit Folgsamkeitsappellen an die Bürger oder Warnungen vor der Gefährlichkeit Andersdenkender. Wehmütig erinnert man sich an große Bundespräsidenten, die ihr Amt als Staatsmann ausfüllten. Dank der Rettung durch Steinmeier hat Merkel ihr historisches Projekt der Umwandlung unseres Staatsgebietes in einen alimentierten Lebensraum für die Welt inzwischen vollenden können. Er selbst ist in seiner Amtszeit bisher vor allem unangenehm aufgefallen. Schon seine Antrittsrede war auf Spaltung angelegt, indem er jenen Teil der Bürger abkanzelte, der sich dem Chor regierungsfreundlicher Hurra-Rufer nicht anschließen mochte. Es ist aber insbesondere seine eigentliche Aufgabe der Außendarstellung Deutschlands, in der Steinmeier immer wieder aus dem Rahmen fällt – in seiner Rolle als Außenminister ebenso wie als Bundespräsident.

Berlin - Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell hat nach dem Relotius-Skandal dem „Spiegel“ Anti-Amerikanismus vorgeworfen und eine unabhängige Untersuchung des größten deutschen Nachrichtenmagazins gefordert. Anstatt Reue und Einsicht zu zeigen kontert der Spiegel jetzt mit einem beispiellosen Angriff auf den Chefdiplomaten des wichtigsten deutschen Verbündeten.

Frankfurt am Main - Amerikas Linke haben einen neuen Star. Doch der Hype um die erstmals in den Kongress gewählte Abgeordnete Rashida Tlaib war noch nicht richtig abgeklungen, da sorgte die Tochter muslimischer Einwanderer für einen Eklat. Ihre Anhänger versetzte dies in Extase. Sie werde „den Scheißkerl seines Amtes entheben“, tönte Tlaib bei einer Feier zu ihrer Vereidigung in Richtung des US-Präsidenten. Der reagierte umgehend und konterte den Affront des linken Parlamentsneulings mit der Feststellung, die Verbalinjurie der 42-Jährigen sei „schändlich“ und „hochgradig respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika“. Tlaib habe sich und ihre Familie „entehrt“, konstatierte Donald Trump, was ein durchaus geschickter Vorwurf ist. Für Angehörige des muslimischen Kulturkreises gibt es bekanntlich nicht Schlimmeres, als die Ehre zu verlieren. Die Juristin aus Michigan ist Mitglied der Demokraten, einer der beiden führenden amerikanischen Parteien neben Trumps Republikanern. Der Parteiname ist allerdings eher irreführend, denn häufig genug täuscht er über eine antidemokratische Einstellung hinweg. So, wie man im angelsächsischen Sprachraum jene zu Unrecht als liberal bezeichnet, die tief im linken Spektrum verankert sind. Doch mit dem offenkundigen Etikettenschwindel müssen wir uns gar nicht aufhalten. Denn selbst die Mehrheitsführerin ihrer eigenen Partei im Repräsentantenhaus distanzierte sich von Tliabs Hasstirade. Schon im Präsidentschaftswahlkampf war die Muslima durch ordnungswidrige Störmanöver in Erscheinung getreten.

Straubing – Corinna Miazga (Jahrgang 1983) ist sicher nicht AfD Establishment! Die junge Frau eckt an. Aber Miazga bewegt auch etwas. Politische Gegner und Mainstream-Medien bezeichnen die Alternative für Deutschland (AfD) oft als eine Partei „alter weißer Männer“. Diese despektierliche Beschreibung haben sich die Kritiker aus Amerikaabgeschaut, wo die Wähler Donald Trumps genauso charakterisiert werden. Nicht abzustreiten ist, dass die Anhängerschaft der AfD tatsächlich vornehmlich aus Männern in gesetztem Alter besteht, doch allein schon die Tatsache, dass mit Alice Weidel eine dynamische und kämpferische Frau im Deutschen Bundestag den Ton angibt, belegt, dass das Klischeebild der wutbürgerlichen Altherrenpartei so nicht stimmt.

Samstag, 30 Juni 2018 16:56

Was ist des Deutschen Vaterland?

in Politik

Dresden - Mein Kanzleikollege hat ein anspruchsvolles Interesse: Die Napoleonischen Kriege. Unlängst fuhren wir von Leipzig nach Dresden und sahen aus der Ferne das Völkerschlachtdenkmal. So entspann sich eine Diskussion über die Aktualität der Befreiungskriege gegen die Napoleonische Fremdherrschaft.

Berlin – Angela Merkel, gerade auf Konfliktkurs mit Russland, USA, Großbritannien, Österreich, Ungarn, Italien, Israel, Polen usw. gilt außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik nicht mehr viel. Der neue Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, hat sich in einem Interview mit der amerikanischen Nachrichtenseite „Breitbart“ als Anhänger von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geoutet. Damit verteilte er indirekt auch eine schallende Ohrfeige der deutschen Kanzlerin.

München - Angela Merkel kann einem wirklich leid tun. Den erniedrigenden Besuch bei Russlands Machthaber Wladimir Putin in Sotschi ist das Ergebnis ihres politischen Dilettantismus. Jahrelang hat sich Deutschland dem scheinbar zuverlässigen Partner Amerika und deren Dominanz im Weltgeschehen bedingungslos untergeordnet, ohne einen einzigen Augenblick darüber nachzudenken, ob sich das Blatt auch einmal wenden könnte.

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