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Berlin - Die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, Sarah Wagenknecht, fordert mehr Demokratie. Ein Referendum über die EU Verträge hält Sarah Wagenknecht für geboten. Nach dem Brexit Austritt stellen gerade die „Mainstream Medien“ als selbst gefühlte Königswächter der Demokratie die Frage, ob bei einem so eminent wichtigen Thema wie dem EU Austritt ein Referendum abgehalten werden soll. Der Vorwurf, die Rechtspopulisten hätten die Bürger mit Lügen hinters Licht geführt und so die Briten zum Austritt bewogen, verbiete eine direkt demokratische Entscheidung. Doch diese Argumentation der Hüter des heiligen Grals der Demokratie stellt die Demokratie selbst in Frage.

München/Frankfurt am Main - Die Wohlfahrtsverbände sprechen von einem „politischen Totalversagen“, wenn es um bezahlbaren Wohnraum in den Großstädten geht. In München, Frankfurt am Main und in anderen Großstädten Deutschlands gibt es schon lange einen Verdrängungswettbewerb, wo es um billigen Wohnraum geht. Flüchtlinge würden gerade in den Großstädten „zu noch mehr Verdrängungswettbewerb führen", so Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ulrich Schneider (Jahrgang 1958) hatte seine politische Vorliebe zuletzt für die Partei Die Linke geoutet. Damit dürften dem Erziehungswissenschaftler und Funktionär kaum der AfD nahe Beweggründe unterstellt werden.

Magdeburg - Der Parteitag der Linken schien langweilig zu werden. Aber die Kritik von Gregor Gysi, die Linke sei „saft- und kraftlos“, macht den Parteitag zumindest erwähnenswert. Tatsächlich bereiten den Linken die letzten Wahlergebnisse Sorge. Viele Wähler sind zur AfD gewandert. Gerade in Ostdeutschland ist die AfD zur Konkurrenz geworden.  Deshalb meint die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die Linke müsse ihr Profil als „soziale Opposition zum neoliberalen Parteienkartell“ wieder in den Mittelpunkt rücken.

Regensburg - Bereits im November 2015 hatte der Regensburger Stadtrat Christian Janele von den Christlich-Sozialen Bürgern (CSB) die Einrichtung besonderer „Lady-Zonen“ in Stadtbussen gefordert, um Mädchen und Frauen besser vor sexueller Belästigung zu schützen. Aber erst jetzt – und damit fast drei Wochen nach den massenhaften Sex-Übergriffen in Köln durch junge Nordafrikaner und Araber – wurde der Antrag im Verkehrsausschuss des Stadtrates behandelt.

Frankenblick/Seltendorf - Eine pro-fränkische Initiative in Südthüringen wirbelt momentan die Politik an der thüringisch-fränkischen Landesgrenze auf. Genau diese Grenzziehung zwischen den Freistaaten Bayern und Thüringen wird von der Bürgerinitiative „Henneberg-Itzgrund-Franken e.V.“ mit Sitz in der Gemeinde Frankenblick im Landkreis Sonneberg entschieden abgelehnt. Die Franken aus Südthüringen wollen ihren Landstrich an den Freistaat Bayern angliedern und setzen mit dieser Forderung auch die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt unter Druck.

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