bayern-depesche.de

Berlin/München - Am Freitag hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Kritik an der „Ehe für alle“ hatten im Vorfeld der Bundestagsentscheidung die AfD, die CSU sowie die Deutsche Bischofskonferenz geäußert.

München - Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich auch die bayerische FDP gegen das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ins Spiel gebrachte flächendeckende Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in der Münchner Innenstadt ausgesprochen.

Köln/München - Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in einer neuen Studie nachgewiesen, dass immer mehr Deutsche den Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent zahlen müssen. Dieser greift schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 54.058 Euro und betrifft mittlerweile 4,2 Millionen Personen – das ist etwa jeder elfte der 46 Millionen deutschen Einkommenssteuerzahler.

Schöllkrippen - Die FDP Aschaffenburg-Land sieht sich im Aufschwung. Montagabend trafen sich die Liberalen auf Einladung von Dr. Helmut Kaltenhauser in Schöllkrippen im Gasthaus Post. BAYERN DEPESCHE war dabei und beobachtete die Freien Demokraten, die für Sommer sogar einen aussichtsreichen Bürgermeisterkandidaten in Karlstein am Main aufzubieten haben.

Bad Neustadt - Die Delegierten der Landesvertreterversammlung im unterfränkischen Bad Neustadt haben Daniel Föst zum Spitzenkandidaten der bayerischen FDP für die Bundestagswahl gewählt. Der 40-Jährige, der aus der fränkischen Rhön stammt und in München lebt, erhielt 84 Prozent der Stimmen. Seit 2013 ist er Generalsekretär der bayerischen FDP.

München - Das deutsche Embryonenschutzgesetz zur Regulierungreproduktionsmedizinischer Verfahren ist mittlerweile 27 Jahre alt. Kritiker werfen ihm deshalb vor, weder dem medizinischen Fortschritt noch der gesellschaftlichen Debatte über die Chancen der Reproduktionsmedizin Rechnung zu tragen. Längst ist es selbstverständlich geworden, dass sich Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können, moderner medizinischer Möglichkeiten bedienen.

Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

Seite 1 von 3

TEAM