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Köln/München - Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in einer neuen Studie nachgewiesen, dass immer mehr Deutsche den Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent zahlen müssen. Dieser greift schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 54.058 Euro und betrifft mittlerweile 4,2 Millionen Personen – das ist etwa jeder elfte der 46 Millionen deutschen Einkommenssteuerzahler.

Schöllkrippen - Die FDP Aschaffenburg-Land sieht sich im Aufschwung. Montagabend trafen sich die Liberalen auf Einladung von Dr. Helmut Kaltenhauser in Schöllkrippen im Gasthaus Post. BAYERN DEPESCHE war dabei und beobachtete die Freien Demokraten, die für Sommer sogar einen aussichtsreichen Bürgermeisterkandidaten in Karlstein am Main aufzubieten haben.

Bad Neustadt - Die Delegierten der Landesvertreterversammlung im unterfränkischen Bad Neustadt haben Daniel Föst zum Spitzenkandidaten der bayerischen FDP für die Bundestagswahl gewählt. Der 40-Jährige, der aus der fränkischen Rhön stammt und in München lebt, erhielt 84 Prozent der Stimmen. Seit 2013 ist er Generalsekretär der bayerischen FDP.

München - Das deutsche Embryonenschutzgesetz zur Regulierungreproduktionsmedizinischer Verfahren ist mittlerweile 27 Jahre alt. Kritiker werfen ihm deshalb vor, weder dem medizinischen Fortschritt noch der gesellschaftlichen Debatte über die Chancen der Reproduktionsmedizin Rechnung zu tragen. Längst ist es selbstverständlich geworden, dass sich Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können, moderner medizinischer Möglichkeiten bedienen.

Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in der Europäischen Union gekippt. Die Vorratsdatenspeicherung lasse „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu und verletze deshalb das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens, heißt es in dem am Mittwoch verkündeten EuGH-Urteil. Ausnahmen seien nur in konkreten Fällen zur Bekämpfung schwerer Straftaten statthaft (Az. C-203/15 und C-698/15).

Ergolding - Auf ihrem Landesparteitag am 19. und 20. November in Ergolding hat die bayerische FDP 27 sogenannte Zukunftsinitiativen für den Freistaat vorgelegt. Die Freidemokraten wollen damit einen Gründerboom auslösen, neue Technologien fördern, in gute Bildung und moderne Infrastruktur investieren, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und Bayern zum Vorreiter in Sachen Digitalisierung machen.

München - Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst hat das CSU-Papier „Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt“ zum Anlass genommen, mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der Christsozialen abzurechnen. Den Linksrutsch, vor dem die CSU jetzt warne, habe sie als Teil der Großen Koalition in Berlin selbst mitgetragen.

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Redaktion