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München - Kommenden Sonntag (14.10.2018) droht der CSU die Landtagswahl bzw. ein Landtagswahlergebnis, das so vor Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. In Umfragen notiert die CSU noch bei mageren 35 Prozent Wählerzustimmung. Bündnis 90/Grüne und die AfD werden als mögliche Wahlgewinner gehandelt. Auch die FDP Bayern hofft auf den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag. Zu möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen:

Deggendorf - Kurz vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 verbessern sich die Umfragewerte für die AfD beständig. Den Einzug in den Bayerischen Landtag wird man der jungen Partei nicht mehr nehmen können. Damit ist auch Bayern - und womöglich dauerhaft - für eine Partei rechts der CSU erschlossen, was CSU-Godfather Franz Josef Strauß immer verhindern wollte.

Bad Aibling - Die AfD kritisiert die Haltung von Bad Aiblings CSU-Bürgermeister Felix Schwaller bezüglich der linksextremen Kundgebung am Sonntag in Bad Aibling. In den Augen der AfD missbraucht Felix Schwaller sein Amt für parteipolitische Taktiken und lässt die politische Neutralität vermissen, welche das Bürgermeisteramt üblicherweise mit sich bringt. Für den Sonntag Nachmittag haben sich zahlreiche linksextreme Vereinigungen für einen Aufmarsch in Bad Aibling angekündigt, darunter die Partei die Linke sowie die Vereinigung „Contre la tristess“, welche von den bayerischen Sicherheitsbehörden genau beobachtet wird und noch im September diesen Jahres illegal vor der CSU Geschäftsstelle demonstriert hat.

Weiden i.d.OPf. – Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) bezeichnete die Lage auf dem Arbeitsmarkt kürzlich als „weiterhin ausgezeichnet“. Die aktuellen Daten sprechen für diese Aussage. So lag die Arbeitslosenquote im Freistaat im August durchschnittlich bei 2,9 Prozent, in der Oberpfalz sogar bei 2,6 Prozent. Bayern liegt damit deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 5,2 Prozent.

Berlin - Die WerteUnion, eine am 25.03.2017 gegründete bundesweite Rettungsaktion konservativer Kräfte innerhalb von CDU und CSU geht gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in die Vollen. Nach einer verbalen Entgleisung Laschets gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), so sehen es die Wertkonservativen, solle sich Laschet beim CSU-Vorsitzenden entschuldigen.

Würzburg – Während die österreichische Bundesregierung die Abschaffung der Lehrlingsausbildung für Asylbewerber bis 25 Jahren in Mangelberufen beschlossen hat, geht die bayerische Staatsregierung einen anderen Weg und plant eine Ausweitung der sogenannten 3+2-Regelung. Pflegeschüler sollen demnach nicht mehr ausgewiesen werden können. Die 3+2-Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor Abschiebung geschützt sind.

Bad Aibling - Der AfD Kreisverband Rosenheim konnte in der Auseinandersetzung um die Nutzung des Kurhauses in Bad Aibling einen Erfolg verbuchen. Das Landratsamt Rosenheim hat der AfD gestern mitgeteilt, dass man der Kommunalaufsichtsbeschwerde stattgegeben wird und das Landratsamt die Stadt Bad Aibling auffordert für den nächstmöglichen Zeitpunkt eine andere Vertragsgestaltung zu wählen.

München - Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass durch deutsche Behörden seit Januar 73.708 Migranten erfasst wurden, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren oder dort Asyl beantragt haben. Hintergrund der Anfrage sind die konkreten Auswirkungen des Asylkompromisses, auf den sich die Koalition nach einer massiven Regierungskrise am 2. Juli geeinigt hatte.

München - Konservative werden derzeit von Facebook massiv behindert. Seit kurzem beklagen sich Hunderte von Facebook-Nutzern über willkürliche Löschungen, völlig harmloser, zum Teil sogar unpolitischer Posts. Allerdings fällt auf, dass Facebook offenbar gezielt gegen nichtlinke, konservative Meinungen vorgeht. Mehrere Post von Landesverbänden der WerteUnion wurden in den letzten Stunden willkürlich gelöscht. Facebook scheint sich auch gezielt in den bayerischen Landtagswahlkampf einzumischen, um linke Parteien, wie SPD und Grüne zu unterstützen. So wurden heute zwei SPD- und Grünen-kritische Posts des CSU-Landtagskandidaten Dr. Thomas Jahn, stellvertretender Bundessprecher der WerteUnion zeitweise gelöscht. Jahn kritisierte in einem der Posts den SPD-Vorstoß für eine „Türkei-Rettung“ mit deutschen Steuergeldern. Ein Screenshot konnte gesichert werden.

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