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München - Nach Angaben des bayerischen Bildungsministeriumsbereiten sich derzeit rund 5.900 Schülerinnen und Schüler der Wirtschaftsschulen auf ihre Abschlussprüfungen vor. Mit Blick auf den Beginn der Prüfungen am 19. Juni sagte Bildungsminister Ludwig Spaenle, dass die Heranwachsenden während ihrer Schullaufbahn wichtige Einblicke in die Arbeitswelt gewonnen und zudem Schlüsselqualifikationen wie vernetztes Denken erworben hätten. Der CSU-Politiker betonte: „Die Wirtschaftsschule bereitet Schüler mit fundierter Allgemeinbildung und beruflicher Grundbildung auf die Berufswelt vor und ermöglicht kaufmännischen Nachwuchskräften einen guten Start.“

München - Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich auch die bayerische FDP gegen das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ins Spiel gebrachte flächendeckende Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in der Münchner Innenstadt ausgesprochen.

München - Das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geplante Fahrverbot für Diesel-Pkw hat in der bayerischen Landespolitik erwartungsgemäß ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Hintergrund sind neueste Zahlen zur Luftverschmutzung in der bayerischen Landeshauptstadt: So wird der von der EU zugelassene Mittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter in München selbst abseits der Ring- und Einfallsstraßen regelmäßig überschritten.

München - Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage vor allem durch islamistische Terroristen soll die bayerische Landespolizei in Einsätzen besser geschützt werden. Die nun vorgestellte ballistische Schutzausstattung besteht aus mehreren Elementen wie hartballistischen Schutzwesten, weiteren Ausrüstungsmöglichkeiten wie Schulter- und Tiefschutzelementen sowie ballistischen Helmen. Die hartballistische Schutzweste soll auch gegen militärische Munition des Sturmgewehrs AK 47 Kalaschnikow schützen.

München - Im Juli 2016 hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung in St. Quirin mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen angekündigt. Seitdem wurde aber offenbar kein einziger Münchner S-Bahn-Bahnhof zusätzlich mit Videoüberwachung ausgestattet. Bis heute sind nur 58 der 150 Münchner S-Bahnhöfe kameraüberwacht, und ein weiterer Ausbau der Sicherheitstechnik ist auch nicht geplant. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor.

München - Für die vorbildliche Erneuerung von denkmalgeschützten und ortsbildprägenden Gebäuden hat Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) 14 private und kommunale Bauherren mit Staatspreisen ausgezeichnet. Auf die Preisträger aus ganz Bayern wartet eine Geldprämie von jeweils 2.000 Euro; zwei weitere Projekte erhalten einen gleichdotierten Sonderpreis. Am 26. Oktober werden die Staatspreise für „Dorferneuerung und Baukultur“ feierlich bei einem Festakt in der Münchner Residenz überreicht.

München - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und Finanzminister Markus Söder (CSU) haben Mittel für das Jahreskrankenhausbauprogramm 2017 freigegeben. Beide betonten: „In Bayern ist die Finanzierung notwendiger Krankenhausinvestitionen ein zentraler Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik. In diesem Jahr stellt der Freistaat 334 Millionen Euro für die laufenden Bauvorhaben zur Verfügung.“

Nürnberg - Der 20-jährige afghanische Asylbewerber, den die Polizei am Mittwoch unter krawallartigen Protesten von Schülern und Linksautonomen aus einer Nürnberger Berufsschule holte, hat im Falle seiner Abschiebung mit einem Anschlag auf Deutsche gedroht. Polizeisprecher Michael Petzold bestätigte laut der Zeitung „Die Welt“, dass der Afghane nach seiner Festnahme sagte: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“

München - Nach einem erfolgreichen Testlauf beim Polizeipräsidium München startet die Nutzung des „Polizei Messenger“ zunächst beim Polizeipräsidium Mittelfranken. Bis Ende 2017 sollen alle bayerischen Polizeiverbände mit insgesamt 2.800 speziellen Smartphones ausgestattet werden und schließlich im Jahr 2018 jede Polizeistreife über einen Messenger verfügen. Die Finanzmittel dafür kommen aus dem Sicherheitspaket „Sicherheit durch Stärke“ der bayerischen Staatsregierung, die dafür in diesem Jahr 3,7 Millionen Euro bereitstellt.

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