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München - Morgen führt der Innen- und Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung durch. Thema ist der umstrittene Reformentwurf für das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die FDP Bayern kritisiert, die zügellose Ausdehnung von Überwachungsbefugnissen.

Berlin - Immer noch ringt der Politzirkus mit dem Ergebnis der lange vergangenen Bundestagswahl. Vor allem aber ringt er mit sich selbst. Kaum auszudenken, wenn auch der zweite Versuch, eine Mehrheit zum Regieren zu organisieren, in die Hose ginge. Für Deutschland wäre es ein Segen, doch für die Untoten der Wahlverlierer wäre es das tatsächliche Ende. Zwar sieht die neue “Große Koalition”, die keine mehr ist, nur noch einer dreieinhalbjährigen Amtszeit entgegen, doch lassen die angekündigten Vorhaben selbst für den verkürzten Regierungsabschnitt Schlimmes befürchten. Insbesondere die offenkundigen Sympathien für den Umbau Europas zu einem sozialistischen Zentralstaat nach französischem Vorbild und der erklärte Wille, auch künftig auf die Durchsetzung des Asylrechts zu verzichten, machen Angst. Es droht die Fortsetzung des Irrwegs statt der Umkehr aus der Sackgasse, die weitere Spaltung der Gesellschaft statt der Stärkung der Demokratie. Merkel & Co. gleichen Zombies, die scheinbar ziellos umherirren. Dabei haben sie in Wirklichkeit einen grausamen Plan und tarnen sich lediglich mit ihrer vermeintlichen Schwerfälligkeit. Mit Einigkeit und Entschlossenheit wäre ihnen vielleicht beizukommen, doch statt die eigene Überzahl zu nutzen, hoffen die verängstigten Bürger verschont zu bleiben, wenn sie nicht auffallen und ihnen nicht in die Quere kommen. Besonders naive Zeitgenossen glauben die Dinge zum Guten wenden zu können, indem sie sich mit den “lebenden Toten” gemein machen – und laufen schon bald selbst als Zombies mit ihnen herum.

München - Der Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hoffmann, zur Grundsatzrede von Markus Söder vor der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz: „Herr Söder will eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, wo eine unendliche Zahl an Skandalen und fortgesetzte Misswirtschaft zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Viel sinnvoller wäre es, wenn die Kommunen nicht immer an den Meistbietenden veräußern, sondern ihr Bauland kostengünstig, etwa für genossenschaftliche Bauprojekte zur Verfügung stellen. Wir müssen zudem vom ausufernden Dämmwahn wegkommen. In den vergangenen Jahren ist kaum ein Lebensbereich so stark reglementiert worden wie der Wohnungsbau. Und mit jeder Regulierung steigen die Kosten für den dringend benötigten Wohnraum weiter. Wer heute baut, erstickt in Vorschriften. Hier bräuchte es eine praxisgerechte Deregulierung, damit Bauen attraktiver wird. Wenn sich private Vermieter noch mehr aus dem Markt zurückziehen, wird sich die Wohnungsnot weiter zuspitzen, denn private Vermieter stellen rund zwei Drittel der Mietwohnungen bereit. Wir wollen Lösungen, die an der Wurzel des Problems ansetzen und keinen Staat der Fehlentwicklungen noch verstärkt.

München - Im bundesweiten Vergleich steht Bayern seit Jahrzehnten in nahezu allen Bereichen vorbildlich da: Innere Sicherheit, Wirtschaft, Staatshaushalt. Diese Erfolge waren das Kapital der CSU, das diese vor jeder Wahl in die Waagschale legte und mit Ergebnissen belohnt wurde, von denen die CDU andernorts nur träumen konnte.

Sonntag, 07 Januar 2018 23:01

Viktor Orban, der rigorose Grenzwächter

in Politik

München - Es gibt für die heimische Presse wieder einmal etwas zu meckern. Anlass…, der Besuch von Regierungschef Viktor Orbán und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Alleine die Tatsache, dass Seehofer den ungarischen Staatspräsidenten nicht nur Bayerns Staatsgrenzen hat überschreiten lassen, sondern ihn dazu ermuntert hat, scheint den manisch linksorientierten Journalisten Grund genug, sich mit Häme, scheinheiliger Moral und heuchlerischer Empörung über die ungarisch-bayerische Freundschaft herzumachen.

Dienstag, 28 November 2017 22:26

Christian Schmidt (CSU) kann auch anders

in Politik

Berlin - Am Montag hatte die EU-Kommission die Verwendung des weltweit umstrittenen Glyphosat für weitere fünf Jahre erlaubt. Anders als bisher stimmte diesmal auch Deutschland dafür. Die Bundesregierung, die seit der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt ist, ist sich in dieser Frage nicht einig. Und weil das so ist, hat CSU-Agrarminister Schmidt die Sache mal selbst in die Hand genommen und bei der EU seine verbindliche Zustimmung abgegeben.

Mittwoch, 01 November 2017 05:00

Seppi Schmids (CSU) Flucht in den Landtag

in Politik

München - Die bunte Vita des schwarzen Münchner Bürgermeisters Josef „Seppi“ Schmid ist nun um eine Facette reicher: Der ewige Zweite in der bayerischen Landeshauptstadt will jetzt sein Glück auf einer höheren Ebene versuchen, nämlich demnächst im Landtag. Dabei ist typisch für dessen geistiges Tagelöhnertum – man erinnere sich an die peinliche Ankündigung des Politikers einer vorgeblich christlichen Partei im Schwulen- und Lesbierinnen-Magazin OURMunich, im Falle seiner Wahl zum Münchner Oberbürgermeister beim Christopher-Street-Day (CSD) die bunte Parade anzuführen, oder an seinen Kuschelkurs mit dem Imam Bünyamin Idriz samt Unterstützung eines dubiosen Islamzentrums in München –, dass er stets sein Mäntelchen nach dem Wind hängt.

Dienstag, 31 Oktober 2017 12:03

München: Josef Schmids plötzlicher Abgang

München - Er muss es nicht nur geahnt haben, er hat es gewusst. Josef Schmid, Vizebürgermeister von München gibt die OB-Wahl 2020 verloren. Ein schwerer Schlag für die CSU. In einem Interview mit der Abendzeitung am 25.10. ließ er sich in die Karten schauen, aus denen hervorging, dass sein Abgang beschlossene Sache ist. Josef Schmid weiß, dass er kaum Chancen gegen den populären Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gehabt hätte.

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