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Freiburg/Würzburg - Die Betreuung eines „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings“ („UMA“) kostet die öffentliche Hand bis zu 150 Euro pro Tag. Das berichtet jetzt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf das Landratsamt des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, das für die Versorgung des Freiburger Sexualmörders Hussein K. und 180 anderer „UMA“ zuständig ist.

Ochsenfurt - Sein Anschlag bildete den Auftakt für mehrere Bluttaten von Flüchtlingen, die Deutschland erschüttert und die politische Debatte befeuert haben: Ein offiziell 17-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan attackierte in einem Regionalzug bei Würzburg mehrere Fahrgäste mit einer Axt und einem Messer. Er verletzte dabei fünf Menschen zum Teil lebensgefährlich, bevor er von der Polizei erschossen wurde.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im österreichischen ORF angekündigt, die im September 2015 wegen des Asylantenansturms eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich bald wieder aufzuheben. Wenn die Asylantenzahlen „so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte er. Bereits jetzt würden die Einreisekontrollen reduziert und Polizisten nach und nach abgezogen.

München - Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums sind alleine vom 26. Dezember bis zum 4. Januar insgesamt 33.300 Asylbewerber in Bayern angekommen. Nach dem geltenden deutschen und europäischen Recht hätten fast alle von ihnen an der bayerischen Grenze abgewiesen werden müssen, da sie mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben und deshalb in Deutschland gar nicht asylberechtigt sind.

Amberg - Die Kommunen und Landkreise in Bayern ächzen unter der Last des nicht abebbenden Asylantenzustroms. Immer mehr Mitarbeiter der Landratsämter sind nur noch damit beschäftigt, Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge zu organisieren. Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die hunderttausendfache illegale Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen, die Asylverfahren zu beschleunigen und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sind bislang verhallt. Immer mehr Landräte in Bayern müssen wegen der Überforderung mit der Flüchtlingsunterbringung einen politischen Offenbarungseid leisten.

München/Lindenberg - Nachdem sich die Willkommenseuphorie gelegt hat und die Stimmung in der Bevölkerung kippt, wird zunehmend unbefangen über die finanziellen Belastungen durch die Massenzuwanderung diskutiert. Fachleute aus den Behörden gehen davon aus, dass jeder Asylbewerber im Jahr direkte Kosten von 13.000 bis 14.000 Euro verursacht. Die Kosten für aufwändige medizinische Behandlungen oder langwierige Sprachkurse für Asylanten „mit Bleibeperspektive“ sind hier noch nicht eingerechnet. Legt man die für dieses Jahr erwartete Zahl von 1,5 Millionen Flüchtlingen und die direkten Kosten von 13.000 bis 14.000 Euro je Asylant zugrunde, kommt man auf einen Jahresbetrag von etwa 20 Milliarden Euro.

Dienstag, 01 September 2015 22:36

Asylanten-Ansturm auf Bayern

in Politik

München/Rosenheim – Nach der Aussetzung der Kontrollen am Budapester Hauptbahnhof und an der österreichischen Grenze sind in der letzten Nacht alleine in München fast 2.000 Asylsuchende angekommen, wie die Bundespolizei mitteilt. Am Morgen seien in Zügen insgesamt 3.600 weitere Asylbewerber in Rosenheim angekommen. Weitere 5.000 Personen warten nach Behörden-Angaben in Budapest und jeweils 500 in Wien und Salzburg auf ihre Weiterfahrt nach Deutschland. Damit könnten heute noch 1.000 weitere illegale Einwanderer Bayern erreichen.

Nürnberg - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg will die Asylverfahren für Ankömmlinge aus bestimmten Ländern vereinfachen und beschleunigen – das aber nicht mit dem Ziel schnellerer Abschiebungen, sondern schnellerer Bleiberechtsgewährung. Wie die Pressestelle des BAMF mitteilt, gibt es für Asylanten aus Syrien, dem Irak und Eritrea bereits seit November 2014 beschleunigte Anerkennungsverfahren. Das bedeutet, dass auf ein persönliches Anhörungsgespräch zwischen Asylbewerbern und Entscheidern verzichtet wird und die Asylanten mithilfe eines Dolmetschers ihre Fluchtgründe schriftlich einreichen dürfen. Dabei kann als sicher gelten, dass findige Asyl-Anwälte und „Flüchtlingshelfer“ ihre Klienten mit ausformulierten Standardtexten versorgen, die zuverlässig zur Anerkennung ihrer Asylanträge führen. Fußend auf einer Leitlinie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können syrische Staatsangehörige neuerdings selbst dann in Deutschland bleiben, wenn sie über ein anderes europäisches Land eingereist sind. Nach Angaben der Behörde waren BAMF-Mitarbeiter schon bisher bemüht, Asylverfahren von Syrern aus „humanitären Gründen“ von anderen EU-Staaten zu übernehmen, die die Syrer dann auch dankend an Deutschland überstellt haben.

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