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Berlin - Die WerteUnion, eine Plattform verbliebener konservativer Kräfte innerhalb von CDU und CSU, fordert CDU und CSU auf, sich für die Verschiebung der EU-Urheberrechtsreform einzusetzen. Die Europaabgeordneten von CDU/CSU fordert sie auf, erforderlichenfalls der Reform ihre Zustimmung zu verweigern.

Wemding – Wolfgang Bosbach ist sicher einer der renommiertesten CDU-Politiker dieser Tage. Der Rheinländer hat Format, das ihm auch politische Gegner nicht absprechen. Nun war Wolfgang Bosbach auf Einladung von Josef Bader, Vorstand der DG-Gruppe AG, beim Bund der Selbständigen Bayern (BDS). Auch die betriebliche Altersversorgung, ein heißes politisches Eisen, war Thema.

Frankfurt am Main - Nun ist sie eben weg – zumindest als CDU-Chefin. Kaum hatte Angela Merkel verkündet, im Dezember nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren, holten Deutschlands Journalisten ihre lange vorbereiteten Liebesbriefe aus der Schublade. Jeder hatte gewusst, dass dieser Tag nicht mehr fern sein würde, und alle waren bestens vorbereitet. Lobhudeleien an der Grenze zur Peinlichkeit begleiteten den Rückzug einer Frau, die nach den heftigen Turbulenzen in Bayern und Hessen den Notausstieg genommen hat, bevor andere den Schleudersitz aktivieren konnten. Kaum ein Presseorgan, das nicht in den Jubelchor einstimmen wollte. In Windeseile trafen die Gefälligkeitsadressen aus der ganzen Republik auch von Schauspielern, Musikern und Sportlern ein. Ganz so, wie man es aus den Staaten kennt, in denen die Günstlinge des Systems ihrer Führung unverbrüchliche Treue schwören. Manch öffentlich-rechtlicher Fernsehmoderator schien gar mit den Tränen zu kämpfen, ähnlich wie in Nordkorea, wenn sich die Nachrichtensprecher heulend vom geliebten Führer verabschieden. Nur nächtliche Fackelzüge oder die obligatorische Militärparade hätten die Wirkung noch steigern können. Eine Parade wäre aber ohne ausländische Hilfe sowieso nicht möglich gewesen, verfügt die Bundeswehr doch weder über Personal noch Gerät für einen zünftigen Vorbeimarsch am Konrad-Adenauer-Haus. Im Ausland verspürte man allerdings wenig Lust, sich an den Feierlichkeiten zum Abgang einer Parteivorsitzenden zu beteiligen, deren Abschied als Regierungschefin nun sehnlichst erwartet wird.

Freitag, 19 Oktober 2018 15:22

Grünes Lebensgefühl für Hessen?

in Politik

Wiesbaden - Da bahnt sich wieder etwas an. Kaum haben sich die treuen Gefolgsleute der CSU von ihrem Wahldebakel in Bayern erholt, deuten sie in Richtung Wiesbaden, um ihre eigene Schlappe vergessen zu machen. Dort will Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gerne sein Amt verteidigen und präsentiert sich derzeit mit altväterlichem Habitus in allen Medien mit der epochalen Nachricht: Es geht um Hessen! Er irrt. Es geht um seinen Kopf, und damit auch um den Stuhl von Kanzlerin Angela Merkel.

Weiden i.d.OPf. – Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) bezeichnete die Lage auf dem Arbeitsmarkt kürzlich als „weiterhin ausgezeichnet“. Die aktuellen Daten sprechen für diese Aussage. So lag die Arbeitslosenquote im Freistaat im August durchschnittlich bei 2,9 Prozent, in der Oberpfalz sogar bei 2,6 Prozent. Bayern liegt damit deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 5,2 Prozent.

Berlin - Die WerteUnion, eine am 25.03.2017 gegründete bundesweite Rettungsaktion konservativer Kräfte innerhalb von CDU und CSU geht gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in die Vollen. Nach einer verbalen Entgleisung Laschets gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), so sehen es die Wertkonservativen, solle sich Laschet beim CSU-Vorsitzenden entschuldigen.

Kufstein - Wenn einer der renommiertesten politischen Kolumnisten der New York Times den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin Angela Merkel fordert, sollten endlich in Deutschland alle Alarmglocken läuten.  Dabei spricht Bret Stephens genau das aus, was sich in den Köpfen deutscher Durchschnittswähler längst festgesetzt hat. Angela Merkel hat verspielt, ja, sie wird mehr und mehr zur Unperson, sogar bei ihren Partnern im Ausland.

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