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Berlin – Angela Merkel, gerade auf Konfliktkurs mit Russland, USA, Großbritannien, Österreich, Ungarn, Italien, Israel, Polen usw. gilt außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik nicht mehr viel. Der neue Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, hat sich in einem Interview mit der amerikanischen Nachrichtenseite „Breitbart“ als Anhänger von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geoutet. Damit verteilte er indirekt auch eine schallende Ohrfeige der deutschen Kanzlerin.

Berlin - Die Bundestagsrede der AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2018 könnte ein Meilenstein für neue Debattenkultur gewesen sein. Zwar verlief sich Weidel stellenweise in zynischem Populismus. Doch während ihrer Rede war das Parlament hellwach. Anton Hofreiter (Grüne) tobte, Volker Kauder (CDU/CSU) war zum Abwehrkampf bis aufs Letzte gefordert und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich zu einer Rüge gegen Alice Weidel genötigt, da diese von Kopftuchmädchen, Messermännern und anderen "Goldstücken" sprach, welche nun mal eine Politik der CDU/CSU/SPD-Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe, so Weidel.

Sonntag, 01 April 2018 22:34

Die Bigotterie eines Wolfgang Schäuble

in Politik

Berlin - Um es vorwegzunehmen, je länger man unsere Top-Politiker beobachtet und deren Entscheidungen oder öffentliche Äußerungen analysiert, desto mehr kommt der Beobachter zur Überzeugung, dass mit dem politischen Spitzenpersonal etwas nicht in Ordnung sein kann. Die Schizophrenie scheint in Regierungskreisen weiter verbreitet zu sein, als dem gläubigen Wahlvolk lieb sein kann.

Dienstag, 13 März 2018 21:30

Wo gehobelt wird, da fällt ein Jens Spahn

in Politik

Berlin - Wie war das doch gleich? „Mit Hartz IV hat jeder, was er zum Leben braucht. Jens Spahn, der zukünftige Gesundheitsminister hat sich symbiotisch im intellektuellen Niemandsland der CDU eingeführt. Ich wills mal so sagen: Wer mit der pekuniären Ausstattung eines Ministers ausgestattet ist, scheint mir geradezu prädestiniert zu sein, alleinstehenden Müttern ohne Job, bejammernswerten 400-Euro-Rentnern oder mittellosen Bürgern zu erklären, wie sich Hartz-IV-Empfänger gefälligst zu fühlen haben. Anders ausgedrückt. Da hat sich die CDU beim Hobeln einen gewaltigen Spahn eingefangen.

Berlin - Immer noch ringt der Politzirkus mit dem Ergebnis der lange vergangenen Bundestagswahl. Vor allem aber ringt er mit sich selbst. Kaum auszudenken, wenn auch der zweite Versuch, eine Mehrheit zum Regieren zu organisieren, in die Hose ginge. Für Deutschland wäre es ein Segen, doch für die Untoten der Wahlverlierer wäre es das tatsächliche Ende. Zwar sieht die neue “Große Koalition”, die keine mehr ist, nur noch einer dreieinhalbjährigen Amtszeit entgegen, doch lassen die angekündigten Vorhaben selbst für den verkürzten Regierungsabschnitt Schlimmes befürchten. Insbesondere die offenkundigen Sympathien für den Umbau Europas zu einem sozialistischen Zentralstaat nach französischem Vorbild und der erklärte Wille, auch künftig auf die Durchsetzung des Asylrechts zu verzichten, machen Angst. Es droht die Fortsetzung des Irrwegs statt der Umkehr aus der Sackgasse, die weitere Spaltung der Gesellschaft statt der Stärkung der Demokratie. Merkel & Co. gleichen Zombies, die scheinbar ziellos umherirren. Dabei haben sie in Wirklichkeit einen grausamen Plan und tarnen sich lediglich mit ihrer vermeintlichen Schwerfälligkeit. Mit Einigkeit und Entschlossenheit wäre ihnen vielleicht beizukommen, doch statt die eigene Überzahl zu nutzen, hoffen die verängstigten Bürger verschont zu bleiben, wenn sie nicht auffallen und ihnen nicht in die Quere kommen. Besonders naive Zeitgenossen glauben die Dinge zum Guten wenden zu können, indem sie sich mit den “lebenden Toten” gemein machen – und laufen schon bald selbst als Zombies mit ihnen herum.

Berlin - Einen Monat nach der Bundestagswahl erfolgte heute die Konstituierung. Eröffnet wurde die Sitzung durch den Alterspräsidenten Hermann Otto Solms (FDP). Dass dies für ihn etwas Besonderes und sehr ergreifend war, erkannte man nicht nur an seinen Worten, sondern vor allem auch an dem Klang seiner Stimme. Die Freien Demokraten sind wieder in den Bundestag zurückgekehrt und haben die Ehre den Alterspräsidenten zu stellen. Das in einer Zeit, in der sich die Zusammensetzung des Bundestages stark verändert hat und die Töne in der nächsten Zeit sicher andere werden.

München - Die Zahl illegaler Bootsmigranten, die von Libyen kommend die Küsten Italiens erreichen, steigt immer weiter. In diesem Jahr waren es bereits mehr als 90.000 Personen, die im Mittelmeer aus ihren Schlepperbooten gerettet und von europäischen Marine- oder Privatschiffen nach Italien gebracht wurden. Von dort treten viele Asylbewerber die Weiterreise nach Österreich und Deutschland an.

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