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Berlin - Immer noch ringt der Politzirkus mit dem Ergebnis der lange vergangenen Bundestagswahl. Vor allem aber ringt er mit sich selbst. Kaum auszudenken, wenn auch der zweite Versuch, eine Mehrheit zum Regieren zu organisieren, in die Hose ginge. Für Deutschland wäre es ein Segen, doch für die Untoten der Wahlverlierer wäre es das tatsächliche Ende. Zwar sieht die neue “Große Koalition”, die keine mehr ist, nur noch einer dreieinhalbjährigen Amtszeit entgegen, doch lassen die angekündigten Vorhaben selbst für den verkürzten Regierungsabschnitt Schlimmes befürchten. Insbesondere die offenkundigen Sympathien für den Umbau Europas zu einem sozialistischen Zentralstaat nach französischem Vorbild und der erklärte Wille, auch künftig auf die Durchsetzung des Asylrechts zu verzichten, machen Angst. Es droht die Fortsetzung des Irrwegs statt der Umkehr aus der Sackgasse, die weitere Spaltung der Gesellschaft statt der Stärkung der Demokratie. Merkel & Co. gleichen Zombies, die scheinbar ziellos umherirren. Dabei haben sie in Wirklichkeit einen grausamen Plan und tarnen sich lediglich mit ihrer vermeintlichen Schwerfälligkeit. Mit Einigkeit und Entschlossenheit wäre ihnen vielleicht beizukommen, doch statt die eigene Überzahl zu nutzen, hoffen die verängstigten Bürger verschont zu bleiben, wenn sie nicht auffallen und ihnen nicht in die Quere kommen. Besonders naive Zeitgenossen glauben die Dinge zum Guten wenden zu können, indem sie sich mit den “lebenden Toten” gemein machen – und laufen schon bald selbst als Zombies mit ihnen herum.

Berlin - Einen Monat nach der Bundestagswahl erfolgte heute die Konstituierung. Eröffnet wurde die Sitzung durch den Alterspräsidenten Hermann Otto Solms (FDP). Dass dies für ihn etwas Besonderes und sehr ergreifend war, erkannte man nicht nur an seinen Worten, sondern vor allem auch an dem Klang seiner Stimme. Die Freien Demokraten sind wieder in den Bundestag zurückgekehrt und haben die Ehre den Alterspräsidenten zu stellen. Das in einer Zeit, in der sich die Zusammensetzung des Bundestages stark verändert hat und die Töne in der nächsten Zeit sicher andere werden.

München - Die Zahl illegaler Bootsmigranten, die von Libyen kommend die Küsten Italiens erreichen, steigt immer weiter. In diesem Jahr waren es bereits mehr als 90.000 Personen, die im Mittelmeer aus ihren Schlepperbooten gerettet und von europäischen Marine- oder Privatschiffen nach Italien gebracht wurden. Von dort treten viele Asylbewerber die Weiterreise nach Österreich und Deutschland an.

Berlin/München - Am Freitag hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Kritik an der „Ehe für alle“ hatten im Vorfeld der Bundestagsentscheidung die AfD, die CSU sowie die Deutsche Bischofskonferenz geäußert.

Berlin - Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestages gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ zur Abstimmung freigegeben hat, wird das Parlament am Freitag über die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren samt Adoptionsrecht entscheiden.Deutliche Kritik daran äußerten AfD, CSU und katholische Kirche.

Nürnberg - Der 20-jährige afghanische Asylbewerber, den die Polizei am Mittwoch unter krawallartigen Protesten von Schülern und Linksautonomen aus einer Nürnberger Berufsschule holte, hat im Falle seiner Abschiebung mit einem Anschlag auf Deutsche gedroht. Polizeisprecher Michael Petzold bestätigte laut der Zeitung „Die Welt“, dass der Afghane nach seiner Festnahme sagte: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“

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