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München - Den Beschluss des bayerischen Kabinetts, Gesichtsverhüllungen in sensiblen Bereichen des täglichen Lebens zu verbieten, hatte der Bayerische Gemeindetag im Februar einhellig begrüßt. Dieses Gesichtsverhüllungsverbot für den Öffentlichen Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie bei Wahlen soll zur schnellen und rechtssicheren Verankerung eines Burka-Verbotes im bayerischen Landesrecht führen.

Wiesbaden – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat mit einem Facebook-Post neuen Zündstoff in die Debatte um ein Burka-Verbot gebracht. In einer Meldung schrieb Tipi am Freitag in dem sozialen Netzwerk: „Auf der Besuchertribüne des Bundestags sind Hüte und Mützen verboten. Die Vollverschleierung aber nicht. Das muss mir jemand erklären.“

München - Nach den Vorstellungen von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) soll Deutschland dem Beispiel Frankreichs folgen und das Tragen eines muslimischen Vollschleiers in der Öffentlichkeit untersagen. Aigner hatte vor wenigen Tagen gesagt: „Es passt nicht in unsere Kultur, sich zu verbergen – und es widerspricht unserer Vorstellung von einer Gleichstellung der Frau.“ Ein entsprechendes Gesetz solle schnell vom Bundestag verabschiedet werden. Nach den Vorstellungen der stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidentin soll das Verbot von Burkas oder Nikabs für alle Frauen gelten, egal, warum und für welchen Zeitraum sie sich in Deutschland aufhalten.

Redaktion