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Berlin - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erntete scharfe Kritik für ihre Äußerungen zu Polen. In der TV-Sendung Maybrit Illner sagte von der Leyen: „der gesunde demokratische Widerstand“ der jungen Polen gegen ihre eigene Regierung sei lobenswert und fügte hinzu: „die muss man unterstützen!“.

Roth - Schon 2011 war im Stationierungskonzept der Bundeswehr vorgesehen, die Offiziersschule der Luftwaffe von Fürstenfeldbruck in die mittelfränkische Kreisstadt Roth zu verlegen. Für die Errichtung des Campus der Offiziersschule der Luftwaffe sind nun mehr als 20 Einzelbaumaßnahmen geplant. Schwerpunkte sind das zentrale Lehrsaalgebäude und die Unterkunftsgebäude für 720 Lehrgangsteilnehmer. Der Campus wird rund 52 Hektar der insgesamt 254 Hektar großen Liegenschaft umfassen.

München - Der Freistaat Bayern will mit einer Bundesratsinitiative den Bundeswehr-Einsatz im Innern erleichtern und so alle Instrumente des wehrhaften Staates gegen die islamistische Terrorgefahr nutzen. Das hat jetzt das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschlossen.

Berlin - Angesichts von 1,5 Millionen erwarteten Asylbewerbern in diesem Jahr und der totalen Überforderung von Kommunen, Landkreisen und Ländern werden die Vorschläge zur Bewältigung der hausgemachten Asyl-Krise immer abenteuerlicher. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat nun die Einführung eines einjährigen Pflichtjahres für Jugendliche gefordert und erklärt: „Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen.“ Weiter sagte Rehberg: „Alle, die heute noch sagen, das geht nicht, werden spätestens in einem halben Jahr anders darüber denken.“ Schließlich sei die Belastungsgrenze für die freiwilligen Helfer an den Grenzübergängen und in den Asyl-Einrichtungen längst erreicht. Anstatt diese Belastungen durch eine strikte Zuwanderungsbegrenzung zu senken, könnten deutsche Jugendliche zukünftig gezwungen werden, ein Jahr ihres Lebens für die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung zu opfern. Nach Rehbergs Vorstellung sollen Jungen und Mädchen nach ihrem Schulende vor die Wahl gestellt werden, entweder ein Jahr zur Bundeswehr zu gehen oder ein soziales Jahr in der „Flüchtlingshilfe“ abzuleisten.

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