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Neumarkt in der Oberpfalz - Am Samstag empfingen die Neumarkter Freidemokraten den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Stephan Thomae. Er wurde eingeladen, um über die Gründe seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern zu berichten. Aktuell wird die CSU nicht müde, auf Veranstaltungen in den eigenen Kreisen um Zustimmung für das Gesetz zu werben, allerdings bleibt die Skepsis in der Bevölkerung weiterhin groß. Grund dafür ist die verschwimmende Linie zwischen Nachrichtendienst und Polizei. Dazu ging Stephan Thomae bis ins Jahr 1949 zurück. Ein damals entstandener Polizeibrief der Siegermächte forderte die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und machte dies zur Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen deutschen Staates. Auf diesem Trennungsgebot basieren bis heute die Aufgaben der nachrichtendienstliche Ämter Verfassungsschutz, BND und MAD sowie der Polizei. Das Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Aufgaben lässt nun geheimdienstliche Werkzeuge wie das Ausspionieren von Handys und Computern zu, ohne dabei allerdings einen Kernschutz der Privatsphäre zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist dies in Bayern nun nicht mehr nur zur Terrorabwehr sondern immer grundsätzlich möglich, wenn ein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe. „Damit ist der Blick in unsere Geräte im Grunde für die Polizei jederzeit möglich“ so Thomae.

Bad Aibling - Der Bundesnachrichtendienst (BND) nutzt zur Überwachung moderner Informationsflüsse wieder seine Abhörstation im bayerischen Bad Aibling und kooperiert erneut mit der National Security Agency (NSA). Die Zusammenarbeit des deutschen und amerikanischen Auslandsgeheimdienstes lag wegen der Spionageaffäre monatelang auf Eis.

Samstag, 23 Mai 2015 17:17

BND abhängig von den USA

in Politik

Berlin - Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler hat auf die möglichen Folgen der aktuellen Debatte zur Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes aufmerksam gemacht. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag verteidigte er die Arbeit des BND und machte darauf aufmerksam, dass der Geheimdienst kein Handlanger der USA sei, sondern ausschließlich deutsche Interessen vertrete. Er machte aber auch deutlich, dass die aktuelle Debatte problematische Folgen mit sich bringen könne. Schindler dazu wörtlich: „Erste Partnerdienste weltweit überdenken bereits die Zusammenarbeit mit dem BND. Wir sind aber abhängig von der NSA, nicht umgekehrt.“ Auch innerhalb Europas würden bereits „erste geheime Gespräche ohne den BND“ stattfinden.

Berlin - Die Affäre um die Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in die internationalen Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA nimmt ihren Lauf. Der BND wollte neuere Vorwürfe im Hinblick auf operative Vorgänge zwar nicht kommentieren, aber ihm wird nachgesagt, dass er der NSA nicht nur Daten geliefert, sondern selbst auch ausgewertet hat.

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