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München - Im Februar 2016 hatte die Freie-Wähler-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Volksbefragung zu Freihandelsabkommen – Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu TTIP, CETA und TISA ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung“ in den Bayerischen Landtag eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. In der Antragsbegründung hieß es: „Befürchtet werden unter anderem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung.“

Bad Abbach - Auf Initiative des niederbayerischen Bezirksheimatpflegers Maximilian Seefelder fand in einem aufwändig sanierten Jurahaus in Bad Abbach ein hochkarätig besetztes Arbeitstreffen zu Fragen des staatlichen Denkmaletats, zum Entschädigungsfonds sowie zum Landesentwicklungsplan statt. Die Instandsetzung dieses denkmalgeschützten Anwesens, dessen Geschichte bis ins Jahr 1150 zurückverfolgt werden kann, war im Jahr 2010 mit dem Denkmalpreis des Regierungsbezirks Niederbayern ausgezeichnet worden.

Wiesbaden – Der Bund hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal des laufenden Jahres knapp 8,7 Millionen Euro für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zur Verfügung gestellt. Demnach entfielen rund 65 Prozent der Ausgaben auf 6- bis 13-jährige und rund 20 Prozent auf 14- bis 17-jährige Migrantenkinder.

Sankt Petersburg/München - Der CSU-Politiker Oliver Jörg hat im Rahmen einer viertägigen Informationsreise nach Sankt Petersburg die Intensivierung des kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs zwischen Russland und Bayern gefordert. „Bei allen Gesprächspartnern haben wir ein enormes Interesse der russischen Seite an der bayerischen Kultur- und Wissenschaftspolitik und an einer Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen festgestellt“, erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Landtagsfraktion.

Berlin – Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung kommt in einer aktuellen Studie zur Mena-Region („Middle East & North Africa“; dt.: Naher Osten und Nordafrika) zu besorgniserregenden Ergebnissen, die zugleich wenig Hoffnung geben, dass durch die Migration aus diesem Gebiet ein nennenswertes unseren Standards gemäß ausgebildetes Fachkräftepotenzial abgeschöpft werden könnte.

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