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München - Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 haben nach Mitteilung des bayerischen Landeswahlleiters 23 Parteien im Freistaat Landeslisten eingereicht. Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endete am 17. Juli um 18.00 Uhr. Über die Zulassung der Wahlvorschläge wird der Landeswahlausschuss am 28. Julientscheiden.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Klage eines Bürgers für eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem vom Karlsruher Gericht veröffentlichten Beschluss heißt. Damit bleibt Bayern weiterhin Teil der Bundesrepublik.

München - Von der Brexit-Entscheidung der Briten fühlt sich auch die Bayernpartei (BP) beflügelt und strebt ein Volksbegehren unter dem Motto „Freiheit für Bayern“ an. Die Kleinpartei, die bei der letzten bayerischen Landtagswahl mit 2,1 Prozent für ihre Verhältnisse ein Sensationsergebnis erzielte, will nichts Geringeres als den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland und eine selbständige „Republik Bayern“.

München - Paukenschlag in der Münchner Stadtpolitik: Gleich zwei CSU-Stadträte verlassen nach Kritik am Kurs ihrer Partei und an der Person von Bürgermeister Josef Schmid die CSU und schließen sich der Bayernpartei an. Weil auch noch ein Stadtrat der Freien Wähler zur Bayernpartei wechselte, verfügt diese im Münchner Stadtparlament plötzlich über vier Mandate – und das trotz eines Stimmenanteils von gerade einmal 0,9 Prozent bei der letzten Kommunalwahl im März 2014.

 

München - Vor einigen Tagen kündigte der Bayerische Rundfunk (BR) an, Volksmusiksendungen ab Mitte Mai nur noch auf dem Digitalsender „BR Heimat“ zu senden und diese Musiksparte aus dem Programm von „Bayern 1“ zu verbannen. Damit sollen auf „Bayern 1“ zukünftig sogenannte Formatbrüche zwischen Blas- und Volksmusik einerseits und Pop- und Rockmusik andererseits vermieden werden.

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