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München - Thomas Mütze (Jahrgang 1966) ist der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Grüne im Bayerischen Landtag. Mütze gilt mithin als authentisch grün, als niveauvoll, gebildet und im besten Sinne des Wortes als bürgerliches Gesicht. Sein Stil erinnert schon lange an das, was sich nun mit der Wahl von Robert Habeck (Jahrgang 1969) zum Co-Bundessprecher von Bündnis90/Grüne offenbar Bahn gebrochen hat. Die Grünen drohen sich weniger skurril und schrill der tatsächlichen Politik anzunehmen.

München - Schon kurz vor Beginn des Hamburger G20-Gipfels übte Linken-Chefin Katja Kipping massive Kritik an der Polizei und gab ihr die Schuld an der Eskalation der Gewalt. Medien zitieren Kipping mit der Aussage: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“ Am Freitag legte die Linke nach: „Die Polizeiführung hat alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes gerechtfertigt hat.“

München - Angesichts des zunehmenden Konsums der Droge Crystal Meth unter jungen Frauen schlägt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Alarm. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Sonnenholzner (SPD) mahnt: „Wir brauchen dringend eine Untersuchung zu Drogenkonsum an bayerischen Schulen, insbesondere im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet, wo sehr viel Crystal eingeschmuggelt wird.“ Ein entsprechender SPD-Antrag wird am 9. Mai 2017 im zuständigen Landtagsausschuss behandelt.

Aschaffenburg - Für den Aschaffenburger FDP-Politiker Karsten Klein ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur unabdingbar für die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Attraktivität einer Region. Ein Anliegen freidemokratischer Kommunalpolitik sei es, so Klein, sich insbesondere auch vor Ort für dieses Thema stark zu machen.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung der EU-Kommission als „überzogen“ kritisiert, den US-Technologiekonzern Apple mit Sitz in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen zu lassen. Zwar seien „faire Steuerregeln“ nötig, aber mit diesem Vorgehen riskiere man einen „Handelskrieg“ mit den USA.

München - Der FC Bayern München hat angekündigt, für die Opfer der Flutkatastrophe in Niederbayern 100.000 Euro als Soforthilfe bereitzustellen. Nach Rücksprache mit dem bayerischen Innenministerium hat der Verein entschieden, dass der Landrat des hauptbetroffenen Landkreises Rottal-Inn, Michael Fahmüller (CSU), über die Verwendung der Mittel entscheiden soll.

München - Die Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag verschärfen ihre Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Haltung in der aktuellen Milchkrise. Auf einem Milchgipfel mit Vertretern von Milchviehhaltern, Molkereien und Handel hatte Schmidt erst dieser Tage eine Soforthilfe von mindestens 100 Millionen Euro für in Not geratene Milchbauern angekündigt.

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