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München - Seit 1979 ist die Pistole P7 von Heckler&Koch die Dienstwaffe der bayerischen Polizei. Die P7 hat sich aufgrund ihrer Leistung und Präzision bis jetzt bewährt, wird allerdings seit 2008 nicht mehr produziert. Langfristig kann der steigende Bedarf an Waffen und Ersatzteilen somit nicht mehr gedeckt werden. Die bayerische Staatsregierung will deshalb neue Dienstpistolen anschaffen und rechnet für die Umstellung mit Gesamtkosten von etwa 30 Millionen Euro.

München - Die bayerischen Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen meldeten nach Auswertungen des Statistischen Bundesamtes im letzten Jahr insgesamt 46,7 Millionen Passagiere im gewerblichen Luftverkehr einschließlich des Transitverkehrs. Das entspricht einer Steigerung um 3,3 Prozent gegenüber 2015. Das Fracht- und Postaufkommen stieg an diesen Flughäfen insgesamt um 5,2 Prozent auf 382.237 Tonnen.

München - Ab dem 1. Januar 2017 können mehr bayerische Mütter und Väter vom Landeserziehungsgeld profitieren, da der Freistaat die Einkommensgrenzen für Eltern anhebt. Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) sagte zur Bedeutung dieser Sozialleistung: „Wir unterstützen Eltern in einer Phase, in der das Familieneinkommen am geringsten und der wirtschaftliche Bedarf am höchsten ist. Das Landeserziehungsgeld hilft dabei vor allem Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehenden.“

München - Laut einer Umfrage des bayerischen Sozialministeriums wollen 81 Prozent der bayerischen Bevölkerung bis ins hohe Alter im vertrauten Zuhause leben, selbst wenn sie auf Hilfe angewiesen sind. Deshalb will der Freistaat Bayern dafür sorgen, dass bei Kreditvergaben für eine seniorengerechte Immobilien-Renovierung nicht nur die laufenden Alterseinkünfte, sondern verstärkt auch die Immobilienwerte berücksichtigt werden.

München - Die Initiatoren des Volksbegehrens „Nein zu CETA“ haben am Freitag dem bayerischen Innenministerium 85.146 gültige Unterschriften für den Antrag auf Zulassung übergeben. Über 50.000 Unterschriften waren allein am bayernweiten Aktionstag am 16. Juligegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gesammelt worden. Zum Trägerkreis der bayerischen Anti-CETA-Kampagne gehören der Bund Naturschutz, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München.

München - Das bayerische Kabinett hat beschlossen, dass zukünftige Richter vor ihrer Aufnahme in den bayerischen Staatsdienst vom Verfassungsschutz überprüft werden. Nach einem positiv verlaufenen Vorstellungsgespräch soll es mit Einwilligung des Betroffenen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. Verweigert ein Kandidat fürs Richteramt seine Zustimmung, wird er nicht eingestellt.

Redaktion