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München - Im Zusammenhang mit dem Asylbetrug in Bremen findet im Innenausschuss eine Anhörung des CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer statt. Die Affäre wurde durch die FDP-Politikerin und Landtagskandidatin Josefa Schmid aufgedeckt. E-Mails und weitere Unterlagen lassen den Schluss zu, dass Horst Seehofer (CSU) rund sechs Wochen früher vom BAMF-Skandal unterrichtet wurde, als er selbst einräumt. Alleine in der Außenstelle des BAMF in Bremen könnte die Zahl der Asylbetrugsfälle inzwischen auf mehr als 3.000 angestiegen sein.

München - Nach Bremen nun auch Düsseldorf. Kaum hatte Horst Seehofer verfügt, dass in der Bremer Außenstelle des „Bamf“ keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden dürfen, platzte die nächste Bombe. In der Außenstelle Düsseldorf bahnt sich der nächste Skandal an.

München/Kabul - Am Mittwochabend startete erstmals vom Flughafen München ein Sammelcharter mit 18 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord. Sie wurden nach Kabul ausgeflogen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt und keiner von ihnen Deutschland innerhalb der gesetzten Frist freiwillig verlassen hatte.

Berlin - Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) begrüßt, wonach Syrer nicht automatisch als politisch verfolgte Flüchtlinge anzusehen sind. Der 3. Senat des OVG hatte am letzten Mittwoch in einem Berufungsverfahren entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus und nicht der Flüchtlingsstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16).

Schleswig - Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Mittwoch entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16). Das bedeutet, dass die Syrerin zunächst nur eine befristete Aufenthaltsberechtigung hat und ihre Familie erst einmal nicht nach Deutschland holen darf.

Nürnberg - Laut einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind im Januar 2016 bereits 92.000 Asylbewerber in der sogenannten Easy-Datenbank erfasst worden und damit drei Mal so viele wie im Vorjahr. Die Easy-Zahl von insgesamt 91.671 Asylanten erfasst solche Personen, die in den Erstaufnahmezentren der Bundesländer registriert worden sind. Im Januar 2015 wurden in Deutschland noch 32.200 Asylbewerber gezählt. Im Verlauf des Jahres 2015 kamen dann offiziell 1,1 Millionen Asylbewerber nach Deutschland und damit so viele wie niemals zuvor.

Nürnberg - Das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht seit Monaten in der Kritik, weil dort der Berg unbearbeiteter Asylanträge immer weiter wächst. Anfang Dezember letzten Jahres stauten sich im BAMF mehr als 350.000 nicht abgeschlossene Asylverfahren. Trotz Neueinstellungen betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer im dritten Quartal 2015 immer noch 5,2 Monate. Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte deshalb in Richtung der BAMF-Mitarbeiter: „Dienst von Montag bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr.“

München/Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer konnte sich mit der CSU-Forderung nach Transitzonen für Asylbewerber in der Regierungskoalition nicht durchsetzen und musste letzten Donnerstag einen halbgaren Asyl-Kompromiss mittragen, der vor allem die Handschrift der SPD trägt. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Asyl-Gipfel stolz twitterte: „Die SPD hat sich durchgesetzt. Transitzonen sind vom Tisch. Keine Haft, kein Zaun“, mühte sich Seehofer am Donnerstagabend, das Verhandlungsergebnis schönzureden: „Ich bezeichne das, was wir heute vereinbart haben, als gut.“ Am Freitagmorgen nannte er die Einigung vom Vortag dann schon „sehr, sehr gut“ und sprach von den „schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab“. Diese euphorischen Worte wurden auch von CSU-Abgeordneten mit Unverständnis aufgenommen. Einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust musste Horst Seehofer dann am Sonntag hinnehmen, als publik wurde, dass die Bundesregierung – und damit auch die CSU-Ministerriege – schon vor einem halben Jahr über den bevorstehenden Massenzustrom an Asylbewerbern informiert war.

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