bayern-depesche.de

München - Wie aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage des Rosenheimer AfD-Abgeordneten Andreas Winhart hervorgeht, hat der Freistaat Bayern im Jahr 2018 über 106 Millionen Euro für die Bewachung von Erstaufnahme- und ANKER-Zentren sowie für die Unterkünfte der Anschlussunterbringung ausgegeben.

Düsseldorf - Der Chef der Krankenkasse AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat wegen der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern mit steigenden Versicherungsbeiträgen gedroht. Abzuwenden seien Beitragserhöhungen für die Versicherten nur durch höhere Steuerzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger, wozu auch alle anerkannten Asylbewerber ohne Erwerbsarbeit gehören.

München - Laut dem „Tragfähigkeitsbericht“ des Bundesfinanzministeriums ist die Finanzlage Deutschlands viel angespannter als von der Bundesregierung gerne dargestellt wird. Mittel- und langfristig ist es um den Bundeshaushalt demnach sehr schlecht bestellt, und Deutschland droht ein beträchtliches Schuldenrisiko. Das für 2060 ermittelte Finanzloch der Staatskassen und Sozialsysteme liegt nach dem Bericht zwischen 36 Milliarden und 115 Milliarden Euro. Diese gewaltige Finanzierungslücke müsste der Bund entweder durch Einnahmesteigerungen oder Ausgabenkürzungen schließen, um staatliche Ausgaben in Zukunft überhaupt noch stemmen zu können.

TEAM