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München - Die Zahl illegaler Bootsmigranten, die von Libyen kommend die Küsten Italiens erreichen, steigt immer weiter. In diesem Jahr waren es bereits mehr als 90.000 Personen, die im Mittelmeer aus ihren Schlepperbooten gerettet und von europäischen Marine- oder Privatschiffen nach Italien gebracht wurden. Von dort treten viele Asylbewerber die Weiterreise nach Österreich und Deutschland an.

München - Ende letzten Jahres gab es in Bayern 93.215 Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dieser Rückgang von 26 Prozent gegenüber 2015 hängt mit der hohen Zahl positiver Asylbescheide zusammen. Anerkannte Asylbewerber erhalten nämlich keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern beziehen bei Nichterwerbstätigkeit Hartz IV nach dem Sozialgesetzbuch II und tauchen in keiner AsylbLG-Statistik auf. Die Zahl von 93.215 Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfasst somit längst nicht die Gesamtzahl der in Bayern staatlich alimentierten Asylbewerber.

München - Als im Herbst 2015 auf Geheiß Angela Merkels die deutsche Grenze geöffnet wurde, kamen am Münchner Hauptbahnhof Tag für Tag Tausende Asylbewerber an, die mit „Refugees welcome“-Losungen begrüßt wurden. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die rot-schwarze Stadtratskoalition sind seitdem bemüht, die Asylbewerber trotz Wohnungsnot und Mietenexplosion bestmöglich unterzubringen. Dabei werden offenbar weder Kosten noch Mühen gescheut.

Brüssel - Die EU-Kommission will die zuwanderungskritischen Regierungen Ungarns, Tschechiens und Polens mit juristischen Mitteln zwingen, Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu erfüllen. Im Herbst 2015 hatten die meisten europäischen Regierungschefs vereinbart, ein großes Kontingent an Asylbewerbern aufzunehmen, um die Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten. Das nicht von allen EU-Staaten mitgetragene Ansiedlungsprogramm sieht vor, bis September 2017 etwa 160.000 Asylbewerber auf den ganzen EU-Raum zu verteilen.

Nürnberg - Der 20-jährige afghanische Asylbewerber, den die Polizei am Mittwoch unter krawallartigen Protesten von Schülern und Linksautonomen aus einer Nürnberger Berufsschule holte, hat im Falle seiner Abschiebung mit einem Anschlag auf Deutsche gedroht. Polizeisprecher Michael Petzold bestätigte laut der Zeitung „Die Welt“, dass der Afghane nach seiner Festnahme sagte: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“

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