bayern-depesche.de

Straßburg/Budapest - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sorgt in Ungarn für helle Empörung. Das in Straßburg ansässige Gericht hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Asylanten aus Bangladesch nach Serbien zu einer Geldstrafe verurteilt. Budapest soll den klagenden Bangladeschern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen, heißt es in einem vor wenigen Tagen verkündeten Urteil des EGMR.

München - Die Ausländerkriminalität ist 2016 in Bayern deutlich gestiegen, obwohl die Zahl der Straftaten insgesamt nur moderat zunahm. Gleichzeitig konnte die bayerische Polizei ihre bundesweit vergleichsweise hohe Aufklärungsquote weiter verbessern.Das sind die Kernpunkte der bayerischen Kriminalstatistik 2016, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jüngst vorstellte.

Strullendorf - Wie die Polizei erst jetzt mitteilte, kam es am Samstagabend im oberfränkischen Strullendorf zu einer brutalen Vergewaltigung. Nach den Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft bedrohte ein 17-jähriger somalischer Asylbewerber eine 43 Jahre alte Frau mit dem Tod, schlug ihr ins Gesicht und zwang sie anschließend gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr.

Leverkusen - Zeitenwende bei den traditionsreichen katholischen Schützenvereinen: Bei seiner Bundesvertreterversammlung am Sonntag in Leverkusen hat der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) eine „umfassende Bereitschaft zum Miteinander mit Hinzugekommenen aus anderen Kulturkreisen“ beschlossen, wie es in einer BHDS-Mitteilung heißt. Mit breiter Mehrheit hat das sogenannte Schützenparlament die Öffnung der christlichen Bruderschaften für Muslime beschlossen und sie zum Königsschuss zugelassen, um Schützenkönig werden zu können.

Wien - Vor dem Landesgericht Wien mussten sich neun irakische Asylbewerber wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung einer deutschen Lehrerin verantworten. Acht der Angeklagten wurden am Donnerstag zu Haftstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt. Das Opfer bekam zudem ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro zugesprochen. Der neunte Beschuldigte wurde wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.

München - Nach monatelangem Streit haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD laut Medienberichten auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt. Vor dem Hintergrund einer starken Zunahme von Minderjährigen-Ehen durch den Massenzuzug muslimischer Asylbewerber plant die Bundesregierung alle Ehen für nichtig zu erklären, bei denen die Partner unter 16 Jahren sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll zügig umgesetzt werden.

Budapest - Mitte Januar dieses Jahres teilte der ungarische Staatskanzleichef János Lázár mit, dass sein Land wegen der „gesteigerten Terrorgefahr“ Asylbewerber für die Dauer ihrer Asylverfahren internieren werde. Der Vertraute von Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, alle Asylsuchenden sollten künftig in „fremdenpolizeiliche Schutzhaft“ genommen und ohne Ausgangsrecht in besonderen Transitzonen oder geschlossenen Lagern untergebracht werden.

Seite 1 von 14

Redaktion