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München - Als im Herbst 2015 auf Geheiß Angela Merkels die deutsche Grenze geöffnet wurde, kamen am Münchner Hauptbahnhof Tag für Tag Tausende Asylbewerber an, die mit „Refugees welcome“-Losungen begrüßt wurden. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die rot-schwarze Stadtratskoalition sind seitdem bemüht, die Asylbewerber trotz Wohnungsnot und Mietenexplosion bestmöglich unterzubringen. Dabei werden offenbar weder Kosten noch Mühen gescheut.

Brüssel - Die EU-Kommission will die zuwanderungskritischen Regierungen Ungarns, Tschechiens und Polens mit juristischen Mitteln zwingen, Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu erfüllen. Im Herbst 2015 hatten die meisten europäischen Regierungschefs vereinbart, ein großes Kontingent an Asylbewerbern aufzunehmen, um die Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten. Das nicht von allen EU-Staaten mitgetragene Ansiedlungsprogramm sieht vor, bis September 2017 etwa 160.000 Asylbewerber auf den ganzen EU-Raum zu verteilen.

Nürnberg - Der 20-jährige afghanische Asylbewerber, den die Polizei am Mittwoch unter krawallartigen Protesten von Schülern und Linksautonomen aus einer Nürnberger Berufsschule holte, hat im Falle seiner Abschiebung mit einem Anschlag auf Deutsche gedroht. Polizeisprecher Michael Petzold bestätigte laut der Zeitung „Die Welt“, dass der Afghane nach seiner Festnahme sagte: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“

München - Nach einem erfolgreichen Testlauf beim Polizeipräsidium München startet die Nutzung des „Polizei Messenger“ zunächst beim Polizeipräsidium Mittelfranken. Bis Ende 2017 sollen alle bayerischen Polizeiverbände mit insgesamt 2.800 speziellen Smartphones ausgestattet werden und schließlich im Jahr 2018 jede Polizeistreife über einen Messenger verfügen. Die Finanzmittel dafür kommen aus dem Sicherheitspaket „Sicherheit durch Stärke“ der bayerischen Staatsregierung, die dafür in diesem Jahr 3,7 Millionen Euro bereitstellt.

Nürnberg - Am Mittwochvormittag kam es an einer Nürnberger Berufsschule zu Übergriffen auf die Polizei, als diese einen abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber abholen wollte. Der 20-jährige Afghane, der die Schule am Berliner Platz besucht, sollte mit bestehendem Abschiebungsbeschluss in Abschiebegewahrsam genommen werden. Eine Polizeistreife suchte deshalb kurz nach 08.00 Uhr die Schule auf und traf auf den Heranwachsenden, der zunächst widerstandslos mit zum Streifenwagen ging.

Abensberg - Beim Spatenstich für 13 Wohnungen in Abensberg teilte Baustaatssekretär Gerhard Eck (CSU) mit, dass der Freistaat in der niederbayerischen Gemeinde drei Millionen Euro in die staatliche Wohnanlage investieren wird. „Kein anderes Bundesland engagiert sich auf diese Weise, indem es selbst Wohnraum für Flüchtlinge und Einheimische mit niedrigem Einkommen errichtet und anschließend auch verwaltet“, erklärte Eck. Gemeinsam mit Rainer Haselbeck, dem Regierungspräsidenten von Niederbayern, und Bürgermeister Uwe Brandl feierte Eck am Montag den Baustart des Projektes.

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