bayern-depesche.de

Straßburg/Budapest - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sorgt in Ungarn für helle Empörung. Das in Straßburg ansässige Gericht hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Asylanten aus Bangladesch nach Serbien zu einer Geldstrafe verurteilt. Budapest soll den klagenden Bangladeschern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen, heißt es in einem vor wenigen Tagen verkündeten Urteil des EGMR.

München - Die Ausländerkriminalität ist 2016 in Bayern deutlich gestiegen, obwohl die Zahl der Straftaten insgesamt nur moderat zunahm. Gleichzeitig konnte die bayerische Polizei ihre bundesweit vergleichsweise hohe Aufklärungsquote weiter verbessern.Das sind die Kernpunkte der bayerischen Kriminalstatistik 2016, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jüngst vorstellte.

Wien - Neun Iraker müssen sich ab Dienstag vor einem Wiener Schöffengericht wegen einer brutalen Gruppenvergewaltigung verantworten. In der Nacht auf den 1. Januar 2016 sollen sich die Asylbewerber in der österreichischen Hauptstadt ungeschützt an einer 28-jährigen Deutschen vergangen haben.

Budapest - Mitte Januar dieses Jahres teilte der ungarische Staatskanzleichef János Lázár mit, dass sein Land wegen der „gesteigerten Terrorgefahr“ Asylbewerber für die Dauer ihrer Asylverfahren internieren werde. Der Vertraute von Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, alle Asylsuchenden sollten künftig in „fremdenpolizeiliche Schutzhaft“ genommen und ohne Ausgangsrecht in besonderen Transitzonen oder geschlossenen Lagern untergebracht werden.

München - Sie haben ihre Pässe verloren oder absichtlich vernichtet und machen damit den deutschen Behörden eine Identitätsfeststellung fast unmöglich. Trotzdem wurden seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen im September 2015 zu öffnen, Hunderttausende Zuwanderer ohne Vorlage von Ausweisdokumenten in das deutsche Asylverfahren übernommen. Falsche Identitäten erweisen sich mittlerweile als Einfallstor für systematischen Sozialbetrug und als größtes Abschiebehindernis für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber.

München - In Bayern ist 2016 die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Bis kurz vor Weihnachten wurden 3.211 Ausländer in ihre Heimat abgeschoben, und rund 11.700 Menschen reisten bis Ende November 2016 freiwillig aus. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. Im Jahr 2015 waren noch rund 4.000 Asylbewerber aus Bayern abgeschoben worden, und rund 14.000 Personen kehrten freiwillig in ihr Heimatland zurück.

München - Wegen der Lage im syrischen Aleppo hat der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber die großzügige Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge gefordert. „Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein begrenztes Kontingent für 20.000 Syrer zur Verfügung stellen, um eine humanitäre Katastrophe infolge der Eroberung Aleppos zu vermeiden.“Europa müsse „in humanitärer Hinsicht“ viel entschiedener handeln, sagte der Christsoziale, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist. Dazu gehöre vor allem EU-Soforthilfe vor Ort, aber eben auch ein festes europäisches Kontingent für Flüchtlinge. Europa könne sich „nicht nur mit dem Scheckbuch freikaufen“.

Seite 1 von 8

Redaktion