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Berlin - Wer in Deutschland Asyl beantragt, darf sich gute Chancen auf einen Verbleib ausrechnen – egal, wie sein Antrag beschieden wird. Möglich machen dies Gesetze, die in der überwiegenden Zahl der Fälle selbst ausreisepflichtigen Ausländern vorerst gestatten zu bleiben. Dies mündet nicht selten in einen dauerhaften Aufenthalt. Nur ein geringer Teil der abgelehnten Asylbewerber wird am Ende tatsächlich abgeschoben, denn hierfür sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Und dort, wo grüne und linke Parteibücher regieren, bleibt die Abschiebung eben oft aus. Aber nicht nur dadurch ist ein Asylantrag in Deutschland so chancenreich, sondern auch durch die Umsetzung Brüsseler Richtlinien, die den Kreis der Abzuweisenden über die Jahre immer weiter eingeengt haben. Nun gilt Letzteres auch für die übrigen EU-Mitgliedsstaaten, doch müssen sich nur wenige von ihnen mit einer nennenswerten Zahl von Asylbewerbern auseinandersetzen, weil kaum ein Land die Versorgung von Zuwanderern so attraktiv ausgestaltet wie Deutschland. Während hierzulande nur rund 1,5% aller Antragsteller eine Anerkennung nach der Asyldefinition des Artikels 16a unseres Grundgesetzes erhalten, liegt die „Gesamtschutzquote“, also der Anteil derer, die nicht zurückgewiesen werden, bei deutlich mehr als einem Drittel aller Asylsuchenden. Dazu kommt ein weiteres Drittel, das zwar ausreisepflichtig ist, aber „geduldet“ wird. Die verbleibenden 30% aller Anträge werden im Zuge sogenannter formeller Entscheidungen ohne inhaltliche Prüfung als unbegründet abgelehnt, was allerdings selten zu einer unmittelbaren Abschiebung führt.

Mittwoch, 14 November 2018 06:51

Rosenheim: Diskussion zum UN-Migrationspakt

Rosenheim - Der UN-Migrationspakt ist derzeit in aller Munde. Doch kaum jemand kennt die Folgen dieses, von der Bundesregierung als „unverbindlich“ eingestuften Abkommens. Grund genug für den AfD Kreisverband hier mal ordentlich nachzufragen und einen Vortrag mit einem Fachreferenten zu gestalten. Hierfür konnte der ehem. Polizeibeamte und Bundestagsabgeordnete Martin Hess gewonnen werden.

Würzburg – Während die österreichische Bundesregierung die Abschaffung der Lehrlingsausbildung für Asylbewerber bis 25 Jahren in Mangelberufen beschlossen hat, geht die bayerische Staatsregierung einen anderen Weg und plant eine Ausweitung der sogenannten 3+2-Regelung. Pflegeschüler sollen demnach nicht mehr ausgewiesen werden können. Die 3+2-Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor Abschiebung geschützt sind.

Chemnitz - Rechtsradikale jagen Menschen in Chemnitz, so titelt ZEIT ONLINE mit ihrem Journalisten Johannes Grunert unter der Rubrik „Ausländerfeindlichkeit“. Da weiß man doch gleich, worum es geht. Der Leser allerdings reibt sich die Augen, mit welch rotzfrecher Unverfrorenheit der „linke Schmierfink“ über die Messerattacke in Chemnitz berichtete, die mit den Tatsachen und Realitäten kaum noch etwas zu tun haben.

München - Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass durch deutsche Behörden seit Januar 73.708 Migranten erfasst wurden, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren oder dort Asyl beantragt haben. Hintergrund der Anfrage sind die konkreten Auswirkungen des Asylkompromisses, auf den sich die Koalition nach einer massiven Regierungskrise am 2. Juli geeinigt hatte.

Bozen – Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, will offenbar Ulli Mair und die Freiheitlichen im laufenden Wahlkampf in Südtirol unterstützen. Medienberichten zufolge sollen ein Auftritt der prominenten Politikerin aus Deutschland und andere gemeinsame Aktionen geplant sein. Am 21. Oktober wird an Etsch und Eisack ein neuer Landtag gewählt. Der 19.10.2018 wird als mögliches Datum für einen Wahlkampfhöhepunkt in Bozen oder Brixen kolportiert.

München - Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und Alexander Hold, schwäbischer Listenführer für die Landtagswahl, haben auf einer Pressekonferenz in München die konsequente Anwendung geltenden Rechts in der Asylpolitik gefordert. Die aktuelle Politik führe zu einer unheilvollen Spaltung der Gesellschaft in links und rechts und lähme das Land.

Kufstein - Wenn einer der renommiertesten politischen Kolumnisten der New York Times den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin Angela Merkel fordert, sollten endlich in Deutschland alle Alarmglocken läuten.  Dabei spricht Bret Stephens genau das aus, was sich in den Köpfen deutscher Durchschnittswähler längst festgesetzt hat. Angela Merkel hat verspielt, ja, sie wird mehr und mehr zur Unperson, sogar bei ihren Partnern im Ausland.

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