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Dresden – Montagabend auf dem Neumarkt, Wahlkampfauftakt der Dresdner AfD. Während der sich als „patriotisch“ verstehende Kreisverband Dresden abermals öffentlichkeitswirksam die Initiative ergreift, ist besagte Veranstaltung mit mehreren tausend Teilnehmern weder von der durch Frauke Petry geführten Landtags-, noch der Dresdner Stadtratsfraktion beworben worden, bleiben auch im Wahlkampf der Rechtspopulisten parteiinterne Rivalitäten unübersehbar.

München - Laut einer Mitteilung des Kommunalreferats der Stadt München an den Bezirksausschuss Haidhausen darf die AfD auch weiterhin Gaststätten anmieten, die der Stadt gehören. Ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot sei rechtlich unmöglich. „Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist die Landeshauptstadt München verpflichtet, Parteien einen gleichberechtigten Zugang zu den in ihrem Eigentum stehenden Gebäuden zu gewähren“, teilte das Kommunalreferat mit. Nur das Bundesverfassungsgericht könne einer Partei das schützende Parteienprivileg entziehen.

München - In ihrem Buch „Der Links-Staat“ decken die Autoren Christian Jung und Torsten Groß die Unterstützung linksextremer Gruppierungen durch Politik und Medien auf. Der parallel erschienene Dokumentarfilm „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“ behandelt die Kontakte von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Antifa-Kreisen und die verharmlosende Berichterstattung über linksextreme Aktivitäten.

München - Am Sonntagabend feierten Freunde und Mitglieder der Münchner AfD den Wahlerfolg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Am Rande der Wahlparty in einem Restaurant am Münchner Ostbahnhof kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, als kurz vor 18.00 Uhr etwa 30 vermummte Demonstranten der „Antifa“ mit Journalisten und Fotografen im Schlepptau vor das Veranstaltungslokal zogen.

Schwerin - Die AfD überholt mit ihrem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die CDU und feiert einen großen Wahlerfolg. Dennoch sollte der Wahlsieg nicht darüber hinwegtäuschen, dass das aus den Umfragen erwartete Ergebnis nicht erreicht werden konnte. Auch auf der Wahlparty der AfD in München, die durch eine Aktion der Antifa auf der Friedenstraße gestört wurde, löste das Ergebnis keine frenetische Stimmung aus. In den bisherigen Landtagswahlen, wie u.a. in Sachsen-Anhalt, lag das Ergebnis um einige Prozentpunkte über den Vorhersagen. In Mecklenburg-Vorpennern verbesserte dieses Mal die SPD ihr vorhergesagtes Ergebnis um ca. 3 %. Dem Kandidaten Lorenz Caffier (CDU) kann jedenfalls nicht vorgeworfen werden, wie den beiden Kandidaten Guido Wolf in Baden-Württemberg und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, er hätte sich von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Angela Merkel distanziert und deshalb so ein schlechtes Ergebnis eingefahren.

Wiesbaden - Björn Höcke (Jahrgang 1972), heute Landtagsabgeordneter der AfD in Thüringen, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, hatte auch eine Vergangenheit als Lehrer in Hessen. Doch eine Rückkehr in den Schuldienst des Bundeslandes Hessen möchte dem streitbaren Rechtsaußen der AfD nun ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP im Hessischen Landtag verwehren.

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