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Berlin - Sag mir wo du wohnst und ich sag‘ dir, wen du wählst: Der Datenskandal um die Nutzung von riesigen Datenmengen der Deutsche Post AG für den Wahlkampf von CDU und FDP zeigt ein nie dagewesenes Maß an Doppelmoral – und Demokrativerachtung bei den Altparteien.

Freitag, 16 März 2018 00:32

Der importierte Blutrausch

in Politik

Flensburg - Längst ist die Grenze der Unerträglichkeit überschritten, wenn im Wochenrhythmus mitten in Deutschland messermetzelnde Afghanen, marodierende Syrer oder blutrünstige Marokkaner ihre Gastgeber überfallen, ermorden oder gar hinrichten. Politiker können gar nicht mehr so schnell kondolieren, wie in unseren Städten Blut vergossen wird. Stattdessen igeln sie sich ein und schützen wichtige Verpflichtungen vor.

Berlin - ... angezählt ist die SPD ja schon seit Monaten. Ja, sie stand sogar schon kurz vor dem Knockout. Aber als der erklärte Favorit aus Würselen in die Knie ging, sprang Andrea Nahles in den Ring. Immerhin steht ihr der adoleszente Juso-Zelot gegenüber, der sie intellektuell jederzeit und überall in die Tasche steckt.

Essen - Die Essener Tafel und die dortige Situation gab den Anstoß für einen Skandal, der durch die Berichterstattung in den Medien erst offenbarte, welch jämmerliches Bild unser verlogenes Sozialsystem abgibt. Weit erbärmlicher jedoch sind jene, die dem Bürger ihren christlich-sozialen Gedanken als Benchmark der Partei und auch der Politik verkaufen, solange Fernsehkameras auf sie gerichtet sind. Danach begeben sie sich ans Büffet...

Berlin - Immer noch ringt der Politzirkus mit dem Ergebnis der lange vergangenen Bundestagswahl. Vor allem aber ringt er mit sich selbst. Kaum auszudenken, wenn auch der zweite Versuch, eine Mehrheit zum Regieren zu organisieren, in die Hose ginge. Für Deutschland wäre es ein Segen, doch für die Untoten der Wahlverlierer wäre es das tatsächliche Ende. Zwar sieht die neue “Große Koalition”, die keine mehr ist, nur noch einer dreieinhalbjährigen Amtszeit entgegen, doch lassen die angekündigten Vorhaben selbst für den verkürzten Regierungsabschnitt Schlimmes befürchten. Insbesondere die offenkundigen Sympathien für den Umbau Europas zu einem sozialistischen Zentralstaat nach französischem Vorbild und der erklärte Wille, auch künftig auf die Durchsetzung des Asylrechts zu verzichten, machen Angst. Es droht die Fortsetzung des Irrwegs statt der Umkehr aus der Sackgasse, die weitere Spaltung der Gesellschaft statt der Stärkung der Demokratie. Merkel & Co. gleichen Zombies, die scheinbar ziellos umherirren. Dabei haben sie in Wirklichkeit einen grausamen Plan und tarnen sich lediglich mit ihrer vermeintlichen Schwerfälligkeit. Mit Einigkeit und Entschlossenheit wäre ihnen vielleicht beizukommen, doch statt die eigene Überzahl zu nutzen, hoffen die verängstigten Bürger verschont zu bleiben, wenn sie nicht auffallen und ihnen nicht in die Quere kommen. Besonders naive Zeitgenossen glauben die Dinge zum Guten wenden zu können, indem sie sich mit den “lebenden Toten” gemein machen – und laufen schon bald selbst als Zombies mit ihnen herum.

Berlin - Über Angela Merkels Edel-Fan habe ich an dieser Stelle schon häufiger geschrieben. Nun hat sich Frank-Walter Steinmeier mit einer “Erkenntnis” zu Wort gemeldet, die Fassungslosigkeit hervorruft. Nicht etwa, weil sie so neu wäre oder der Bundespräsident Ungeheuerliches ausgesprochen hätte, sondern weil er Millionen von Bürgern für dieselbe Feststellung vor rund zwei Jahren noch als “geistige Brandstifter” diffamiert hatte. Man müsse “zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits” unterscheiden, mahnte Steinmeier am Wochenende. Die Not von Menschen “darf uns niemals gleichgültig sein”, gab er beim Staatsbesuch in Jordanien zu Protokoll, um im selben Atemzug klarzustellen: “Aber nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa.” Welche Kehrtwende! Dabei waren es Steinmeier & Co., die jahrelang jeden in die extreme rechte Ecke gestellt hatten, der auf diese Unterscheidung pochte und auf die Einhaltung der Asylgesetze sowie der Genfer Flüchtlingskonvention bestand. Und nach wie vor verwenden Medien und Politik viel Energie darauf, alle zu Verfolgten zu erklären, die sie nach Deutschland herein gewunken haben. Wer seit 2015 einen Fuß auf deutschen Boden setzt, gilt automatisch als “Flüchtling”. Bis heutebemüht die polit-mediale Kaste den Begriff für sämtliche Zuwanderer aus Afrika, dem Mittleren Osten oder dem arabischen Raum, was selbstverständlich grober Unfug ist.

Freitag, 12 Januar 2018 07:24

Tabuthema Migrationskosten

in Politik

Berlin - Es ist geradezu erbärmlich, wenn Deutsche, die politisch interessiert sind, die Züricher Zeitung und deren investigative Journalisten heranziehen müssen, um echte und belastungsfähige Zahlen über die Anzahl von Flüchtlingen und deren tatsächliche Kosten zu erfahren. Während sich die gesamte internationale  Journaille in Europa köstlich über die angepasste und sich der Politik unterordnende Berichterstattung amüsiert, glänzen ehemals seriöse Zeitungen wie FAZ, Süddeutsche Zeitung oder Welt mit Berichterstattungen, die den Namen nicht ansatzweise verdienen. Insbesondere wenn es um Flüchtlingsthemen und deren Kosten geht.

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