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München - Würde jetzt ein neuer Bayerischer Landtag gewählt, müsste die SPD mit 14 Prozent der Stimmen rechnen und damit einen neuen historischen Tiefstand verkraften. Bei der letzten Landtagswahl 2013 kamen die Sozialdemokraten noch auf 20,6 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks.

München - Wegen der Lage im syrischen Aleppo hat der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber die großzügige Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge gefordert. „Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein begrenztes Kontingent für 20.000 Syrer zur Verfügung stellen, um eine humanitäre Katastrophe infolge der Eroberung Aleppos zu vermeiden.“Europa müsse „in humanitärer Hinsicht“ viel entschiedener handeln, sagte der Christsoziale, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist. Dazu gehöre vor allem EU-Soforthilfe vor Ort, aber eben auch ein festes europäisches Kontingent für Flüchtlinge. Europa könne sich „nicht nur mit dem Scheckbuch freikaufen“.

München - Weil viele Medien nach den sexuellen Massenübergriffen in der Kölner Silvesternacht und dem Sexualmord an einer 19-jährigen Freiburgerin zunächst verschwiegen haben, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Nichtdeutsche handelt, hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eine Änderung des Pressekodex gefordert. Die ethnische Herkunft von Opfern und Tätern müsse immer erwähnt werden, sonst drohe den Medien ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust. „Seit es soziale Medien gibt, lässt sich ohnehin nichts mehr zurückhalten“, stellte Scheuer fest.

Regensburg - Bei einem Podiumsgespräch im Regensburger Presseclub ist CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer scharf mit der aus seiner Sicht windelweichen Abschiebepraxis von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ins Gericht gegangen. Bei der Veranstaltung am letzten Donnerstag sagte er: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier als Wirtschaftsflüchtling, den kriegen wir nie wieder los.“

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