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Karlsruhe/München - Der Jurist David Schneider-Addae-Mensah, der väterlicherseits afrikanische Wurzeln hat, darf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch zukünftig ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen. Das Karlsruher Amtsgericht lehnte jetzt einen Strafbefehl gegen den 44-jährigen Rechtsanwalt ab, der von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war. Die Äußerung von Schneider-Addae-Mensah sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebe es ein „Recht zum Gegenschlag“, wonach ehrverletzende Bezeichnungen und überspitzte Kritik drastisch erwidert werden dürften.

München - Bei den Protesten gegen den letzten G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau konnten wegen massiver Sicherheitsvorkehrungen größere Krawalle verhindert werden. Bei der Zwischenkundgebung des G7-Protestzuges am 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen kam es jedoch zu Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Ein mit einer Sturmhaube vermummter 24-Jähriger warf auf Beamte eine Glasflasche, die einen amerikanischen Journalisten traf, und schleuderte einem Polizisten eine Holzlatte an den Kopf. Danach versuchte der Randalierer mit einer Stange Pflastersteine aus der Straße zu hebeln, um an weitere Wurfgeschosse zu kommen. Daran konnte er gerade noch gehindert werden.

Redaktion