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Wolfsburg - Jahrelang war Martin Winterkorn der Herrscher aller VW-Reusen. Er strich bis zu 18 Millionen Jahresgehalt ein, regierte wie ein Alleinherrscher, galt als unantastbar, unfehlbar, unverzichtbar. Selbst die Politik kuschte, insbesondere Alexander Dobrindt und Konsorten.

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will dafür sorgen, dass Alkoholsünder in naher Zukunft durch eine automatische Autosperre am Fahren gehindert werden. Nach diesen Plänen soll ein Wagen nur noch dann starten können, wenn eine vorherige Atemmessung Entwarnung gegeben hat.

München - Die SPD hat dieser Tage eine Reform des Unterhaltsrechts für Alleinerziehende verlangt, weil viele Väter keinen oder zu geringen Unterhalt für ihre Kinder zahlen würden. „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern“, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium plant in den nächsten 15 Jahren 264,5 Milliarden Euro in den Neubau, vor allem aber in den Erhalt und die Sanierung von Straßen zu investieren. Das teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einer Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung des „Bundesverkehrswegeplans 2030“ mit. Der CSU-Politiker gab sich trotz Finanzierungsunsicherheiten selbstbewusst: „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Bis 2030 investieren wir 264,5 Milliarden Euro, mit denen wir unsere Verkehrswege modernisieren, unsere Infrastruktur vernetzen und Mobilität in Deutschland beschleunigen. Dabei setzen wir klare Prioritäten: Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in den Erhalt.“

München - Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der CSU über den Bau einer dritten Start- und Landebahn des Münchner Flughafens ist immer noch nicht abgeschlossen. Auch wie sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) positionieren wird, ist weiterhin offen. Laut Finanzminister Markus Söder, der den Ausbau des Flughafens befürwortet, wird es eine endgültige Entscheidung der Staatsregierung erst im März geben.

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Zu diesem Zweck soll eine Vorschrift gekippt werden, nach der die Bundesländer und Kommunen nachweisen müssen, dass es sich bei den gewünschten 30er-Zonen um Unfallschwerpunkte handelt. DasBundesverkehrsministerium will einen neuen Rechtsrahmen schaffen, damit auch auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempolimits eingeführt werden können. Grundsätzlich gilt in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde.

Mittwoch, 12 August 2015 00:48

Protest gegen Mautbefreiung von Fernbussen

in Politik

München - Verkehrspolitiker von CSU, SPD, Linken und Grünen kritisieren eine erstaunliche Ausnahmeregelung in den Mautplänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordern eine Mautpflicht auch für Fernbusse. Ab Oktober dieses Jahres müssen Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht nämlich Maut bezahlen, bis zu 18 Tonnen schwere Reisebusse aber nicht. Diese Ungleichbehandlung ist für viele unverständlich, weil die Fernbusunternehmer seit der Marktöffnung des Linienverkehrs für Entfernungen von mehr als 50 Kilometer hohe Umsatzsteigerungen verbuchen. 2014 nutzten etwa 19 Millionen Fahrgäste auf 300 Linien Fernbusse für deutschlandweite Reisen; für dieses Jahr rechnet das Bundesverkehrsministerium mit 25 Millionen Kunden.

Berlin - Dass die EU-Kommission gegen sein Prestigeprojekt, die Pkw-Maut, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren anstrengt, dafür hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kein Verständnis. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die Maut, wie sie aktuell geplant ist, gegen EU-Recht verstößt, dass deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet, ausländische Autofahrer aber belastet werden.

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