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Catania - Es funktioniert für den verlängerten Helferarm der kriminellen Schlepper alles wie am Schnürchen. Jetzt stürzt sich auch die journalistische Zunft in Übereinstimmung mit den grünen Weltbeglückern auf eine sich anbahnende Katastrophe. Noch immer dümpelt das so genannte Rettungsschiff „LIFELINE“ vor der maltesischen Küste und versucht vergeblich, seine menschliche Fracht an europäischen Gestaden abzuladen.

Wolfsburg - Jahrelang war Martin Winterkorn der Herrscher aller VW-Reusen. Er strich bis zu 18 Millionen Jahresgehalt ein, regierte wie ein Alleinherrscher, galt als unantastbar, unfehlbar, unverzichtbar. Selbst die Politik kuschte, insbesondere Alexander Dobrindt und Konsorten.

München - Die SPD hat dieser Tage eine Reform des Unterhaltsrechts für Alleinerziehende verlangt, weil viele Väter keinen oder zu geringen Unterhalt für ihre Kinder zahlen würden. „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern“, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium plant in den nächsten 15 Jahren 264,5 Milliarden Euro in den Neubau, vor allem aber in den Erhalt und die Sanierung von Straßen zu investieren. Das teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einer Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung des „Bundesverkehrswegeplans 2030“ mit. Der CSU-Politiker gab sich trotz Finanzierungsunsicherheiten selbstbewusst: „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Bis 2030 investieren wir 264,5 Milliarden Euro, mit denen wir unsere Verkehrswege modernisieren, unsere Infrastruktur vernetzen und Mobilität in Deutschland beschleunigen. Dabei setzen wir klare Prioritäten: Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in den Erhalt.“

München - Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der CSU über den Bau einer dritten Start- und Landebahn des Münchner Flughafens ist immer noch nicht abgeschlossen. Auch wie sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) positionieren wird, ist weiterhin offen. Laut Finanzminister Markus Söder, der den Ausbau des Flughafens befürwortet, wird es eine endgültige Entscheidung der Staatsregierung erst im März geben.

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Zu diesem Zweck soll eine Vorschrift gekippt werden, nach der die Bundesländer und Kommunen nachweisen müssen, dass es sich bei den gewünschten 30er-Zonen um Unfallschwerpunkte handelt. DasBundesverkehrsministerium will einen neuen Rechtsrahmen schaffen, damit auch auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempolimits eingeführt werden können. Grundsätzlich gilt in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde.

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