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München - Wenn schon jetzt ein neuer Bundestag gewählt würde, könnte die CSU mit 45 Prozent und die SPD mit 22 Prozent der Stimmen rechnen. Drittstärkste Kraft in Bayern wäre mit neun Prozent die AfD, gefolgt von den Grünen mit acht Prozent und der FDP mit sechs Prozent. Die Linke käme im Freistaat auf vier Prozent, und auf die Freien Wähler entfielen drei Prozent. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern hervor.

Nürnberg - Am 23. März erwartet die Nürnberger AfD die kurdische Islam-Kritikerin und Parteifreundin Leyla Bilge zu einem Vortrag über „Frauen- und Kinderrechte“. Zur Bekanntmachung der Veranstaltung hat die Partei an 25 Standorten des vielbefahrenen Nürnberger Rings Plakate aufgehängt, die bei AfD-Gegnern für helle Aufregung sorgen. Auf Arabisch und Deutsch ist dort zu lesen: „Nur Feiglinge schlagen Frauen“, „Zwangsheirat ist lebenslange Haft“, „Kopftuch bei Kindern ist Freiheitsberaubung“ und „Genitalverstümmlung ist ewige Folter“

München - Seit Langem gilt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als Kritiker der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Januar dieses Jahres verlangte er erneut ihre Aufhebung und die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten. Der CSU-Chef mahnte „Realpolitik statt Säbelrasseln“ an und erklärte: „Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden. Russland sollte auch in den Kreis der G8 zurückkehren. Wir müssen raus aus dem Blockdenken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel.“

Berlin - In einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben an alle AfD-Mitglieder und -Förderer haben die Landesvorsitzenden der Partei ein Ende der Personalstreitigkeiten verkündet. Angesichts der scharfen innerparteilichen Diskussionen und sinkenden Umfragewerte gibt man sich selbstkritisch: „Damit haben wir uns von unserer eigentlichen historischen Aufgabe, dem politischen Gegner entschlossen und gemeinsam die Stirn zu bieten und glaubwürdige Politik für unser Vaterland zu gestalten, ein Stück entfernt.“

Oberkotzau - Die Grund- und Mittelschule in Oberkotzau bekommt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ mit Gerd Kögler ein AfD-Mitglied als neuen Rektor. So weit, so unspektakulär. Pikant ist die Berufung des AfD-Funktionärs durch die oberfränkische Bezirksregierung nur deshalb, weil es sich um eine „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ handelt.

Kempten/Berlin - Im Stil von „Bauernregeln“ wollte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eigentlich für eine umweltverträgliche Landwirtschaft werben. Eine entsprechende Plakatkampagne mit Losungen wie „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“ oder „Haut Ackergift die Pflanzen um, bleiben auch die Vögel stumm“ lässt sich ihr Ministerium 1,6 Millionen Euro kosten. Diese neuen „Bauernregeln“ sollen bis Mitte März auf Plakaten in über 70 Städten zu lesen sein.

München - Die Personaldecke der wenig erfolgsverwöhnten Bayern-SPD war schon immer dünn. In jüngster Zeit nahm die Zahl der politischen Hoffnungsträger in der bayerischen Sozialdemokratie aber noch weiter ab: Im Dezember 2016 legte der Augsburger Abgeordnete Linus Förster sein Landtagsmandat nieder und trat aus der Partei aus, nachdem er wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Schriften verhaftet worden war. Zwei Tage nach Weihnachten verstarb der Memminger Oberbürgermeister Markus Kennerknecht im Alter von nur 46 Jahren überraschend an Herzversagen. Mitte Januar dieses Jahres wurde außerdem der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet. Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold hat Wolbergs, der immer noch in Untersuchungshaft sitzt, mittlerweile den Parteiaustritt nahegelegt.

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Redaktion