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Mittwoch, 14 November 2018 06:51

Rosenheim: Diskussion zum UN-Migrationspakt

Rosenheim - Der UN-Migrationspakt ist derzeit in aller Munde. Doch kaum jemand kennt die Folgen dieses, von der Bundesregierung als „unverbindlich“ eingestuften Abkommens. Grund genug für den AfD Kreisverband hier mal ordentlich nachzufragen und einen Vortrag mit einem Fachreferenten zu gestalten. Hierfür konnte der ehem. Polizeibeamte und Bundestagsabgeordnete Martin Hess gewonnen werden.

Rosenheim - Der Ortsverband der AfD Rosenheim kritisiert die in der vergangenen Stadtratssitzung beschlossene Schaffung eines bezahlten Postens als „hauptamtlicher Stadtrat“ für Herrn Thomas Bugl (CSU).
Dies ist laut Artikel 40 der Gemeindeordnung in Gemeinden ab 10.000 Einwohnern zulässig und soll die Zusammenarbeit von Stadtrat und Verwaltung verbessern. Jedoch ist eine derartige Besetzung höchst selten, was aus Sicht der AfD Fragen aufwirft.

Vagen - Die sozialen Themen standen bei der Wahlkampfveranstaltung der AfD in Vagen im Vordergrund. Der AfD Kreisverband Rosenheim hatte dazu die beiden AfD-Bundesvorstandsmitglieder Guido Reil, ehem. SPD-Mitglied und Aktivist gegen Armut, sowie den brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz als Referenten eingeladen.

Bad Aibling - Die AfD kritisiert die Haltung von Bad Aiblings CSU-Bürgermeister Felix Schwaller bezüglich der linksextremen Kundgebung am Sonntag in Bad Aibling. In den Augen der AfD missbraucht Felix Schwaller sein Amt für parteipolitische Taktiken und lässt die politische Neutralität vermissen, welche das Bürgermeisteramt üblicherweise mit sich bringt. Für den Sonntag Nachmittag haben sich zahlreiche linksextreme Vereinigungen für einen Aufmarsch in Bad Aibling angekündigt, darunter die Partei die Linke sowie die Vereinigung „Contre la tristess“, welche von den bayerischen Sicherheitsbehörden genau beobachtet wird und noch im September diesen Jahres illegal vor der CSU Geschäftsstelle demonstriert hat.

Rosenheim - Der AfD-Bezirkstagskandidat Christian Demmel kritisiert Plakat-Vandalismus. Wie alle Parteien begann auch die AfD mit der Plakatierung und musste feststellen, dass, wie beispielsweise in Bad Aibling, bereits nach wenigen Stunden zahlreiche AfD-Plakate zerstört, heruntergeschnitten bzw. heruntergerissen, mit Farbe besprüht oder durch Plakate der Partei „Die Linke“ ersetzt wurden.

Bad Aibling - Der AfD Kreisverband Rosenheim konnte in der Auseinandersetzung um die Nutzung des Kurhauses in Bad Aibling einen Erfolg verbuchen. Das Landratsamt Rosenheim hat der AfD gestern mitgeteilt, dass man der Kommunalaufsichtsbeschwerde stattgegeben wird und das Landratsamt die Stadt Bad Aibling auffordert für den nächstmöglichen Zeitpunkt eine andere Vertragsgestaltung zu wählen.

Rosenheim - AfD-Vertreter sehen sich benachteiligt durch die Regelung der Stadt Rosenheim über die Benutzung der öffentlichen Plakatwände zur Landtagswahl 2018. Wie das Wahlamt der Stadt Rosenheim den Parteien nun mitteilte, werden die im Landtag vertretenen Parteien deutlich mehr Plakatplätze auf den Anschlagtafeln erhalten als andere Parteien.

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