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München - Am 5. April haben Beamte der Bundespolizeiinspektion München gleich 12 Ausländer aufgegriffen, die auf einem Güterzug illegal nach Deutschland eingereist sind. Am Mittwochmorgen kurz nach 2.00 Uhrentdeckten Mitarbeiter der Deutschen Bahn am Münchner Rangierbahnhof Ost, dass sich in dem aus Verona kommenden Güterzug 44132 mehrere Personen versteckt hatten.

Straßburg/Budapest - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sorgt in Ungarn für helle Empörung. Das in Straßburg ansässige Gericht hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Asylanten aus Bangladesch nach Serbien zu einer Geldstrafe verurteilt. Budapest soll den klagenden Bangladeschern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen, heißt es in einem vor wenigen Tagen verkündeten Urteil des EGMR.

München - Sie haben ihre Pässe verloren oder absichtlich vernichtet und machen damit den deutschen Behörden eine Identitätsfeststellung fast unmöglich. Trotzdem wurden seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen im September 2015 zu öffnen, Hunderttausende Zuwanderer ohne Vorlage von Ausweisdokumenten in das deutsche Asylverfahren übernommen. Falsche Identitäten erweisen sich mittlerweile als Einfallstor für systematischen Sozialbetrug und als größtes Abschiebehindernis für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den letzten EU-Gipfel in Brüssel als „nicht zufriedenstellend“ für sein Land bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Budapest kritisierte er, dass die führenden Politiker anderer EU-Mitgliedsstaaten seinen Vorschlag abgelehnt hätten, ausreisepflichtige Ausländer, die Widerspruch gegen ihre Abschiebung eingelegt haben, vorübergehend in bewachten Unterkünften unterzubringen.

Regensburg - Bei einem Podiumsgespräch im Regensburger Presseclub ist CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer scharf mit der aus seiner Sicht windelweichen Abschiebepraxis von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ins Gericht gegangen. Bei der Veranstaltung am letzten Donnerstag sagte er: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier als Wirtschaftsflüchtling, den kriegen wir nie wieder los.“

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Redaktion