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Samstag, 18 August 2018 10:17

Martin Hagen (FDP) stellt an CSU klare Forderungen für mögliche Koalition

in Politik

München - Die FDP Bayern fordert Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der „drohenden Gefahr“, des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten. Dazu haben heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

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