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Samstag, 20 Januar 2018 16:42

CDU/CSU vor letztem Ausverkauf zur GroKo-Rettung

in Politik

Berlin - Ein Vierteljahr nach der Wahl wird seit Sonntag wieder an einer Regierungsbildung gezimmert. Nach ein paar Vorgesprächen gingen Union und SPD „zuversichtlich“ in die Sondierung, die bereits am Donnerstag abgeschlossen sein soll.

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Samstag, 20 Januar 2018 16:33

Schwer angezählt: Martin Schulz im Endkampf bei der SPD

in Politik

Berlin - Am Sonntag geht es nicht nur für Martin Schulz um alles. Doch wenn es dumm läuft, steht die gesamte SPD-Führung vor einem Scherbenhaufen. Wir erinnern uns. Vor der Sondierungsphase plusterte sich Schulz auf und verbreitete mit künstlich aufgeblähter Brust euphorischen Siegeswillen.

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Samstag, 20 Januar 2018 16:30

Norbert Hoffmann (FDP) sieht für Markus Söder an Berlin erschöpfen

in Politik

München - Der Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hoffmann, zur Grundsatzrede von Markus Söder vor der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz: „Herr Söder will eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, wo eine unendliche Zahl an Skandalen und fortgesetzte Misswirtschaft zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Viel sinnvoller wäre es, wenn die Kommunen nicht immer an den Meistbietenden veräußern, sondern ihr Bauland kostengünstig, etwa für genossenschaftliche Bauprojekte zur Verfügung stellen. Wir müssen zudem vom ausufernden Dämmwahn wegkommen. In den vergangenen Jahren ist kaum ein Lebensbereich so stark reglementiert worden wie der Wohnungsbau. Und mit jeder Regulierung steigen die Kosten für den dringend benötigten Wohnraum weiter. Wer heute baut, erstickt in Vorschriften. Hier bräuchte es eine praxisgerechte Deregulierung, damit Bauen attraktiver wird. Wenn sich private Vermieter noch mehr aus dem Markt zurückziehen, wird sich die Wohnungsnot weiter zuspitzen, denn private Vermieter stellen rund zwei Drittel der Mietwohnungen bereit. Wir wollen Lösungen, die an der Wurzel des Problems ansetzen und keinen Staat der Fehlentwicklungen noch verstärkt.

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Samstag, 20 Januar 2018 16:22

Sicherheitslage in Bayern: Der Lack ist ab!

in Politik

München - Im bundesweiten Vergleich steht Bayern seit Jahrzehnten in nahezu allen Bereichen vorbildlich da: Innere Sicherheit, Wirtschaft, Staatshaushalt. Diese Erfolge waren das Kapital der CSU, das diese vor jeder Wahl in die Waagschale legte und mit Ergebnissen belohnt wurde, von denen die CDU andernorts nur träumen konnte.

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