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Freitag, 26 Mai 2017 18:25

Bayerischer Gemeindetag lobt neues Städtebaurecht und erklärt die Neuerungen

in Politik

München - Der Bayerische Gemeindetag als Vertretung der 2.028 bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden hat das neue Städtebaurecht als Beitrag zur Stärkung des Zusammenlebens gewürdigt. Die wesentlichen Neuerungen betreffen Internetveröffentlichungen, die Absicherung der Einheimischenmodelle, beschleunigte Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen, die bessere Steuerung von Ferienwohnungen in Wohngebieten, die Lärmschutzprivilegierung bei Sportanlagen und neue Lärmwerte für urbane Gebiete.

Internetveröffentlichungen: Eine neue Vorschrift verlangt, dass die planende Gemeinde den Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung der Bauleitpläne und die auszulegenden Unterlagen auch in das Internet der Gemeinde einstellt und über ein zentrales Internetportal des Freistaates, an dem noch gearbeitet wird, zugänglich macht.

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Freitag, 26 Mai 2017 18:19

Bei früherem SPD-Abgeordneten Linus Förster wurden mehr als 1.300 Kinderporno-Dateien entdeckt

in Politik

Augsburg - Dem früheren bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster droht nach immer neuen Vorwürfen im Sex- und Kinderporno-Skandal eine mehrjährige Haftstrafe. Der 51-Jährige war bis zu seinem Mandatsverzicht und Parteiaustritt jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses und Vorsitzender des SPD-Bezirks Schwaben.

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