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Donnerstag, 09 März 2017 22:22

Ungarns Parlament beschließt die Container-Internierung aller Asylbewerber in Grenznähe

in Politik

Budapest - Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für die Festsetzung aller Asylbewerber in grenznahen „Transitzonen“ gestimmt. Konkret sollen sie in Container-Siedlungen ohne Ausgangsrecht interniert werden, bis über ihre Asylverfahren endgültig entschieden ist. Diese neue Regelung wird für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge sowie alle zukünftig eintreffenden gelten. Nach Regierungsangaben leben derzeit etwa 600 Ausländer in ungarischen Asyllagern.

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Donnerstag, 09 März 2017 22:15

Vbw bezeichnet SPD-Pläne zur Korrektur der Agenda 2010 als „arbeitsmarktpolitischen Irrweg“

in Politik

München - Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat die SPD-Ideen zur Korrektur der Agenda 2010 scharf kritisiert. Die Absicht von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, das Arbeitslosengeld I in Verbindung mit einem Qualifizierungsanspruch auf bis zu 48 Monate zu verlängern, setze Fehlanreize und trage zur Verfestigung von Arbeitslosigkeit bei, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Er konkretisierte: „Damit werden die Beschäftigungserfolge insbesondere bei Älteren in den letzten Jahren aufs Spiel gesetzt. Das ist ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg, der an der Realität vorbeigeht.“

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Donnerstag, 09 März 2017 22:11

Bayerischer FDP-Politiker Sebastian Körber gegen Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten

in Politik

München - In der aktuellen Feinstaub- und Stickoxid-Debatte macht Stuttgart den Anfang und wird ab 2018 bei Feinstaubalarm ältere Diesel aus Teilen der Innenstadt verbannen. Am 21. Februar 2017 teilte die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU mit, zur Verbesserung der feinstaubbelasteten Luft in Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen.

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Donnerstag, 09 März 2017 22:05

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will Flut an Coffee-to-go-Bechern eindämmen

in Politik

München - Den schnellen Kaffee auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufsbummel in einem Einwegbecher zu trinken, verursacht in den Städten eine wahre Becherflut. Jährlich verbrauchen die Deutschen fast drei Milliarden Coffee-to-go-Becher und verursachen damit einen immer weiter steigenden Rohstoffverbrauch. Für die Becher wird Holz und für die Beschichtung Rohöl verarbeitet. Für die Herstellung der Plastikdeckel werden neben Pappe auch große Mengen an Kunststoff benötigt.

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Donnerstag, 09 März 2017 05:49

Arif Tasdelen (SPD) gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland, aber auch gegen Einreiseverbot

in Politik

München - Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Arif Tasdelen, hat sich gegen den Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen: „Solche Auftritte tragen den Konflikt aus der Türkei nach Deutschland. Ich würde mich freuen, wenn sich die türkische Gemeinschaft hier weniger um die Belange der Türkei, sondern mehr um die Politik in ihrer Heimat Bayern kümmern würde.“

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Donnerstag, 09 März 2017 05:47

ÖVP, SPÖ und FPÖ diskutieren Verbot von Veranstaltungen türkischer Politiker in Österreich

in Politik

Wien – Vor dem Hintergrund der Debatte über die umstrittenen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat der Parteichef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, auf seiner Facebook-Seite mit einem Bild provoziert, das eine Aussage von ihm auf blauem Hintergrund illustriert. Auf dem Facebook-Bild, das sich inzwischen rasend schnell in den sozialen Netzwerken verbreitet, ist zu lesen: „Wer Erdogan zujubeln möchte, soll in die Türkei fliegen. Und am besten gleich dort bleiben!“

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Redaktion