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Dienstag, 12 Dezember 2017 22:48

Deutschlands importierter Judenhass

in Politik

Berlin - Es musste ja so kommen. Was in Deutschland nach dem Holocaust undenkbar schien, ist nun wieder virulent. Kaum hatte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, rotteten sich die Hardcore-Muslime auf Berlins Straßen zusammen. Und dann brannten die Davidsterne.

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Dienstag, 12 Dezember 2017 05:38

FDP Bayern besorgt über Grundrechtssituation am Europäischen Patentamt

in Politik

München - Die FDP Bayern kritisiert die jüngsten Entwicklungen am Europäischen Patentamt (EPA) in München. Mittwoch vergangener Woche hatte der Verwaltungsgerichtshof der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf (VGIAO) in letzter Instanz entschieden, dass ein vor über drei Jahren suspendierte Richter sofort wieder eingesetzt werden muss. Das Urteil ist rechtskräftig. Dennoch wird der Richter durch die Amtsleitung des EPA an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert und ihm der Zugang zu den Dienstgebäuden verweigert. Der frühere bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil sagt: „Die Situation ist unglaublich. Ich fordere, dass die Vertragsstaaten, welche das EPA tragen, endlich handeln.“ Michael Alex Kemeny ergänzt: „Die aktuelle Eskalation ist eine Aushebelung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

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