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Josef Mühlbauer

Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Köln - In einer Videobotschaft zum Kölner Parteitag auf ihrer Facebook Seite erklärt Frauke Petry um „alle Spekulationen auszuräumen“ nicht als Spitzenkandidatin oder als Kandidatin für ein Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf zur Verfügung zu stehen.

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Köln - Der nächste Bundesparteitag der AfD findet am 22./23. April in Köln im Maritim Hotel statt. Über 50.000 Demonstranten erwartet die Polizei gegen diesen Parteitag. Linksautonome Gruppen, u.a. auch die Interventionistische Linke, beabsichtigen diesen AfD Parteitag zu verhindern. Mit gewaltbereiten Demonstranten sei zu rechnen, heißt es aus Polizeikreisen. Ein Polizeigroßeinsatz ist angeordnet.

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München - Erleidet die AfD das Schicksal der Piratenpartei? In 2012 erreichte die Piratenpartei Umfragewerte von 12 bis 14%. Am Bundesparteitag in Neumünster im April 2014 zweifelte keiner der anwesenden Piraten an den Einzug in den Deutschen Bundestag 2013. Der neugewählte Parteivorsitzende Bernd Schlömer träumte sogar schon von einer Regierungskoalition. In 2013 war dann die Enttäuschung groß. Denn die Piratenpartei war zu diesem Zeitpunkt bereits in die Bedeutungslosigkeit gefallen. In den Landesparlamenten werden die Piraten bald nicht mehr vertreten sein.

Greding - Die AfD ist immer für eine Überraschung gut. So wählten die bayerischen Mitglieder der AfD am Sonntag in Greding auf der Aufstellungsversammlung zum Deutschen Bundestag ihre ersten drei Spitzenkandidaten. Landeschef Petr Bystron, der für den 1. Listenplatz antrat, erlitt eine herbe Niederlage. Es waren zwei weitere Bewerber, die Bystron herausforderten. Der eine Herausforderer erhielt nur 10 Stimmen. Martin Hebner, der Starnberger AfD-Kreisvorsitzende, hingegen gewann die Kampfabstimmung mit 243 Stimmen vor Petr Bystron mit 190 Stimmen.

Stuttgart - Am Wochenende hat die AfD Baden-Württemberg den Landesvorstand und Landesvorsitzenden neu gewählt. Überraschend konnte der relativ unbekannte, bisherige Büroleiter von Jörg Meuthen, Ralf Özkara das Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel in einer Stichwahl knapp besiegen. Der Co-Bundessprecher Jörg Meuthen unterstützte in seiner Rede Ralf Özkara bei dieser Wahl. Er sprach sich gegen Alice Weidel aus und meinte, eine künftige Bundestagsabgeordnete könne nicht gleichzeitig die Fülle einer Vorstandsarbeit bewältigen.

Nürnberg - Neuerliche Umfragewerte lassen vermuten, dass die Wählergunst der AfD schwindet. In der AfD selbst geht die Frage um, woran dieser Abwärtstrend in den Umfragewerten liegen kann. Einige sehen in der Dresdner Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke die Ursache für die schwindende Wählergunst. Andere wollen durch die Umfragewerte belegen, dass erst durch das Auftreten des SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz die AfD in der Wählergunst verloren hat.

München - Einer Meinungsumfrage durch Insa zur Folge beruhe der derzeitige Umfrageerfolg der SPD auf der Mobilisierung der Nichtwähler. Der polarisierende Wahlkampf des Martin Schulz (SPD), den Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview im SPIEGEL sogar mit dem des Donald Trump verglich, scheint den Erfolg für die SPD zu bestätigen.

Nürnberg - Bei der AfD mehren sich die Auffälligkeiten, wenn es um Fragen der innerparteilichen Demokratie und der korrekten Abhaltung von Wahlversammlungen geht. So fordern Juristen, unter anderem der namhafte Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok, Neuwahlen in Sachsen, weil Frauke Petry das gewählte AfD-Mitglied Arvid Samtleben einfach von der Landtagswahlliste streichen ließ und dieser heute eigentlich sächsischer Landtagsabgeordneter wäre.

München - Ein Parteitag der CSU wäre eigentlich nicht erwähnenswert. Die CSU gewohnt als die noch einzige Volkspartei mit ständiger absoluter Mehrheit in Bayern, konnte nur in Ausnahmefällen nicht darauf vertrauen, diese absolute Mehrheit bei Landtagswahlen zu erhalten. Jetzt scheint aber durch die AfD diese Mehrheit der CSU laut einer neuerlichen Umfrage der GMS vom 03.11.2016 zu wanken.

Dresden - Es ist eine alte schwelende Geschichte, die Frauke Petry einholt. Bei der Aufstellung der Kandidatenliste zur Sachsenwahl 2014 ging es um Darlehen und um die Streichung des Arvid Samtleben als Kandidat auf der Liste der AfD zum Sächsischen Landtag. Arvid Samtleben säße heute mit seinem Listenplatz 14 im Landtag.

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