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Vertreter aller Stadtratsfraktionen fordern eine Untersuchungskommission

Systematischer Hartz-IV-Betrug durch Rumänen in Landshut aufgedeckt

Dienstag, 26 April 2016 19:02 geschrieben von  Ralph Eichert

Landshut - Die Landshuter Wohnanlage „Drachenburg“ in der Luitpoldstraße 32 steht offenbar im Mittelpunkt eines ausgeklügelten Systems des Sozialbetruges. Nach einem Bericht des „Landshuter Wochenblatts“ erschleichen sich unter dieser Wohnadresse gemeldete Rumänen, die dort aber nicht leben, systematisch deutsche Sozialleistungen. Als sprichwörtliche Hartz-IV-Touristen werden sie zweimal wöchentlich mit dem Bus aus Rumänien nach Landshut gefahren. Dort kassieren sie beim Job-Center das Geld und fahren danach mit dem Pendelbus wieder in ihre Heimat zurück. Dass die Leistungsbezieher trotz zahlloser rumänischer Namensschilder dort gar nicht wohnen, ist den Behörden entweder noch nicht aufgefallen oder es wird womöglich stillschweigend toleriert.

Dieses Sozialbetrugsmodell wird in einem internen Rathausprotokoll über eine Sitzung des Quartiersbeirates „Soziale Stadt Nikola“ erläutert. Das Protokoll der Sitzung vom 16. März, die von Landshuts zweitem Bürgermeister Thomas Keyßner (Grüne) geleitet wurde, beginnt mit den Worten: „Große Sorgen und Probleme im Quartier und mittlerweile auch an der Nikolaschule bereitet die zunehmende Verwahrlosung der Drachenburg.“

Quartiersmanagerin Ele Schöfthaler wird in ihrem zitierten Bericht zur Nutzung des verwahrlosten Wohnblocks deutlicher. Im Protokoll ist zu lesen: „Mit regelmäßig verkehrenden Bussen werden die Bewohner aus Rumänien hergebracht, um Job-Center-Leistungen in Anspruch zu nehmen und dann anschließend mit dem Geld wieder nach Rumänien zurückzufahren.“ Weiter heißt es im Protokoll: „Landshut ist bundesweit Spitzenreiter bei der Hartz-IV-Quote der Rumänen.“

Schöfthaler stellt fest: „Das Problem ist, dass unser Sozialsystem für derartige Machenschaften nicht vorbereitet ist und Rechtsgrundlagen zur Unterbindung nicht vorliegen.“

Nach Recherchen der Freien Wähler zählt der Wohnblock 239 gemeldete „Bewohner“ und insgesamt 77 Appartements, von denen einige derzeit saniert werden. Andere Beobachter gehen von bis zu 400 in der „Drachenburg“ verkehrenden Personen aus.

Die Fraktionsvorsitzenden im Landshuter Stadtrat verlangen von der Stadtverwaltung nun eine lückenlose Aufklärung, wie es zu diesem Hartz-IV-Tourismus in der berüchtigten Wohnanlage im Stadtteil Nikola kommen konnte. In einem von allen Fraktionschefs unterzeichneten Schreiben wird die „Bildung einer Kommission zur Untersuchung der Vorgänge um die in den Medien bereits dargestellten mutmaßlichen Hartz IV-Missstände“ verlangt.

Grünen-Politiker Thomas Keyßner ärgert es, dass die Fälle von rumänischem Sozialbetrug in die Medien gelangten und meint: „Das Thema ist nicht geeignet für eine Berichterstattung.“ Die meisten Landshuter sehen das freilich anders.

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