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Martin Hess (MdB) zu Gast bei der AfD

Rosenheim: Diskussion zum UN-Migrationspakt

Mittwoch, 14 November 2018 06:51 geschrieben von  Gabriela Clauter
Martin Hess, MdB/AfD Martin Hess, MdB/AfD Quelle: AfD Rosenheim

Rosenheim - Der UN-Migrationspakt ist derzeit in aller Munde. Doch kaum jemand kennt die Folgen dieses, von der Bundesregierung als „unverbindlich“ eingestuften Abkommens. Grund genug für den AfD Kreisverband hier mal ordentlich nachzufragen und einen Vortrag mit einem Fachreferenten zu gestalten. Hierfür konnte der ehem. Polizeibeamte und Bundestagsabgeordnete Martin Hess gewonnen werden.

Vor zahlreichen Zuhörern im Gasthaus „Schöne Aussicht“ in Kleinhöhenrain ging Hess zunächst umfangreich auf die zahlreichen Auswirkungen von ungeregelter Migration in Deutschland seit 2015 ein. Ferner zitierte er immer wieder aus aktuellen Polizei-Kriminalstatistiken und berichtete von diversen Vorfällen in Deutschland. Dann wandte sich Martin Hess dem Global Compact for Migration (dt. der UN-Migrationspakt) zu. Eindringlich warnte Hess vor den Auswirkungen auf den Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie die irreversible und schleichende Aufgabe von Souveränitätsrechten, vor allem im Bereich der Grenzsicherung, und der Steuerung von Zuwanderung. Dabei erinnerte Hess daran, dass mittlerweile ein große Zahl von Ländern, darunter USA, Australien, Israel, Österreich, Ungarn die Tschechische Republik oder seit neuesten Bulgarien, den UN-Migrationspakt aus guten Gründen nicht unterschreiben ratifizieren wollen. Gleichzeitig laufen Bundesregierung, Liberale, Grüne und Linke in Deutschland Sturm gegen jegliche Kritik an diesem Vertrag.

In der folgenden Diskussion ging Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller ebenfalls mit dem Migrationspakt scharf ins Gericht und stellte fest, dass die Vielzahl der Bürger den Pakt ablehnen. Ferner würden die Folgen von staatlicher Seite massiv verharmlost und falsch dargestellt. Landtagsabgeordneter Andreas Winhart merkte an, dass die Landespolitik im Bereich der Asyl- und Abschiebepolitik ebenfalls durch den UN-Migrationspakt betroffen ist. Man werde genau beobachten und notfalls gegenlenken, wenn der Pakt von Seiten der Staatsregierung benutzt wird, um beispielsweise Lockerungen bei der Abschiebepraxis durchzusetzen.

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