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Postengeschacher auf Kosten der Steuerzahler?

Rosenheim: AfD sieht satten Freundschaftsdienst der CSU für Thomas Bugl

Dienstag, 30 Oktober 2018 08:18 geschrieben von  Gabriela Clauter

Rosenheim - Der Ortsverband der AfD Rosenheim kritisiert die in der vergangenen Stadtratssitzung beschlossene Schaffung eines bezahlten Postens als „hauptamtlicher Stadtrat“ für Herrn Thomas Bugl (CSU).
Dies ist laut Artikel 40 der Gemeindeordnung in Gemeinden ab 10.000 Einwohnern zulässig und soll die Zusammenarbeit von Stadtrat und Verwaltung verbessern. Jedoch ist eine derartige Besetzung höchst selten, was aus Sicht der AfD Fragen aufwirft.

Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde jetzt Thomas Bugl (CSU) mehrheitlich als hauptamtlicher Stadtrat und Dezernent des Dezernat I, zuständig für Grundsatzfragen, Personal, Organisation, Wirtschaftsförderung und Informationsverarbeitung, wiedergewählt.

Toni Schweinzer, stellv. Ortsvorsitzender der AfD Rosenheim stellt hierzu fest: "Als AfD kritisieren wir den Ausbau eines weiteren Postens in der Stadtverwaltung und die damit verbundenen Kosten für die Bürger. Die Ziele die jetzt ein berufsmäßiger Stadtrat erreichen soll, liegen schon jetzt im Aufgabenbereich von Herrn Bugl als Leiter des Dezernats eins im Rathaus."
Die AfD setzt sich in Ihrem Wahl- und Parteiprogrammen für mehr Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und Entbürokratisierung ein. Ferner fordert die AfD die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung. Letztes sollte im Falle des Leiters des Dezernats eins und jetzt zusätzlich hauptamtlichen Stadtrat gegeben sein. Ferner ist zu vermuten, dass auf Kosten der Steuerzahler, CSU-Parteispezl für die kommenden Kommunalwahlen aus taktischen Gesichtspunkten in Stellung gebracht werden sollen. Während andere Fraktionen das Spiel gewähren lassen, legt die AfD hier den Finger in die Wunde der CSU-Amigos.

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