bayern-depesche.de

Freigegeben in Regional

Freie Demokraten kämpfen gegen Schritt zur Polizeiallmacht

Neumarkt: Stephan Thomae (FDP) diskutierte über Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz

Sonntag, 09 September 2018 22:54 geschrieben von 
Neumarkt: Stephan Thomae (FDP) diskutierte über Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz Quelle: FDP Neumarkt

Neumarkt in der Oberpfalz - Am Samstag empfingen die Neumarkter Freidemokraten den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Stephan Thomae. Er wurde eingeladen, um über die Gründe seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern zu berichten. Aktuell wird die CSU nicht müde, auf Veranstaltungen in den eigenen Kreisen um Zustimmung für das Gesetz zu werben, allerdings bleibt die Skepsis in der Bevölkerung weiterhin groß. Grund dafür ist die verschwimmende Linie zwischen Nachrichtendienst und Polizei. Dazu ging Stephan Thomae bis ins Jahr 1949 zurück. Ein damals entstandener Polizeibrief der Siegermächte forderte die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und machte dies zur Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen deutschen Staates. Auf diesem Trennungsgebot basieren bis heute die Aufgaben der nachrichtendienstliche Ämter Verfassungsschutz, BND und MAD sowie der Polizei. Das Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Aufgaben lässt nun geheimdienstliche Werkzeuge wie das Ausspionieren von Handys und Computern zu, ohne dabei allerdings einen Kernschutz der Privatsphäre zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist dies in Bayern nun nicht mehr nur zur Terrorabwehr sondern immer grundsätzlich möglich, wenn ein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe. „Damit ist der Blick in unsere Geräte im Grunde für die Polizei jederzeit möglich“ so Thomae.

Er befürchtet langfristig eine Zunahme der durchsuchten Geräte, da natürlich niemand schuld sein wolle, wenn es zu Gesetzesverstößen kommt. Thomae möchte zu den Grundsätzen des Liberalitas Bavariae zurück und fordert eine Novellierung des PAG. „Unsere Freiheit können wir nur mit einem gesunden Maß an Sicherheit leben. Aber wird der Ruf nach Sicherheit übertrieben, leidet die Freiheit“, so Thomae. Auf die Frage eines Diskutanten, warum denn der Staat nicht alles wissen dürfe, wenn man nichts zu verbergen habe, schloss Thomae die Veranstaltung mit dem Westerwelle-Zitat: „Umgedreht wird ein Schuh draus. Weil ich nichts zu verbergen habe, geht es den Staat nichts an, was ich tue.“

Die FDP Bayern wird sich nach ihrem Wiedereinzug in den bayerischen Landtag für die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einsetzen. Dabei werden das PAG, das neue Psychatriegesetz, die schaufensterpolitische, befugnislose Grenzpolizei und der Kruzifixerlass genauso im Fokus stehen wie die per Gießkannenprinzip verteilten Wahlgeschenke Familiengeld und Pflegegeld.

Artikel bewerten
(4 Stimmen)
Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Seit Juni 2017 führt sie auch die Redaktion von BAYERN DEPESCHE.

Webseite: https://www.bayern-depesche.de/show/author/54-angela-prokoph-schmitt.html
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

TEAM