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Grundsätzliches Veranstaltungsverbot für AfD ist rechtlich unmöglich

Münchner Kommunalreferat stellt klar, dass AfD weiterhin städtische Räume anmieten darf

Dienstag, 31 Januar 2017 17:27 geschrieben von  Ralph Eichert
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München - Laut einer Mitteilung des Kommunalreferats der Stadt München an den Bezirksausschuss Haidhausen darf die AfD auch weiterhin Gaststätten anmieten, die der Stadt gehören. Ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot sei rechtlich unmöglich. „Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist die Landeshauptstadt München verpflichtet, Parteien einen gleichberechtigten Zugang zu den in ihrem Eigentum stehenden Gebäuden zu gewähren“, teilte das Kommunalreferat mit. Nur das Bundesverfassungsgericht könne einer Partei das schützende Parteienprivileg entziehen.

Das Kommunalreferat hatte zu prüfen, ob Veranstaltungen der AfD in städtischen Räumlichkeiten unterbunden werden können. Hintergrund der Prüfung war eine geplante AfD-Veranstaltung im von der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG verwalteten „Unionsbräu“. Nach linken Protesten stornierte der Pächter die Reservierung und erklärte, künftig nicht mehr an die Partei vermieten zu wollen. 

Obwohl es für einen AfD-Ausschluss aufgrund des Gleichbehandlungsgebots der Parteien keine rechtliche Handhabe gibt, regt die Stadt München an, „bei öffentlichen und privatrechtlichen Raumüberlassungen eine Nutzung durch rechtsextreme Vereinigungen zu erschweren“. Die Stadt, die ganz offiziell eine Fachstelle gegen Rechtsextremismus unterhält, verweist auf eine eigene Informationsbroschüre, mit deren Hilfe rechten Gruppierungen Raumanmietungen erschwert werden sollen. Die Leiterin der Fachstelle, Miriam Heigl, hat nach Recherchen der Journalisten Christian Jung und Torsten Groß offen eingeräumt, dass die Stadt München in einem breiten gesellschaftlichen Anti-Rechts-Bündnis auch mit der „Antifa“ zusammenarbeitet.

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