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Staatlicher Kontrollverlust am Beispiel des Landkreises Freising

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber tauchen unter und gelten als „unbekannt verzogen“

Montag, 15 Mai 2017 22:08 geschrieben von  Ralph Eichert
Flüchtlingswelle bei der Einreise nach Deutschland Flüchtlingswelle bei der Einreise nach Deutschland Quelle: HESSEN DEPESCHE

Freising - In Deutschland tauchen immer mehr Asylbewerber mit einem Ablehnungsbescheid unter, um sich der von den Behörden erhofften „freiwilligen Ausreise“ oder der Abschiebung zu entziehen.

Auch im oberbayerischen Landkreis Freising ist ein Großteil der abgelehnten und damit ausreisepflichtigen Asylbewerber spurlos verschwunden und gilt offiziell als „unbekannt verzogen“.

Im Ausschuss für demographische und soziale Fragen gab Landrat Josef Hauner (CSU) jetzt bekannt, dass bisher 314 Asylsuchende, die dem Landkreis Freising zugewiesen worden sind, einen Ablehnungsbescheid erhalten haben. Davon sollen inzwischen 61 freiwillig ausgereist sein. Einige wenige wurden abgeschoben, weil sie der Aufforderung zur Ausreise nicht nachgekommen sind. 243 der im Landkreis Freising abgelehnten Asylbewerber seien aber „unbekannt verzogen“. Hauner gibt zu: „Sie sind nicht mehr da. Man kann auch sagen: untergetaucht.“ Über ihren Verbleib könne man im Landratsamt keine Aussagen machen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte unlängst: „Es ist die Pflicht und Aufgabe des Rechtsstaates, einen bestandskräftigen Ablehnungsbescheid auch zu vollziehen.“ Wenn sich aber immer mehr abgelehnte Asylbewerber durch Untertauchen der Abschiebung entziehen können, nimmt der Rechtsstaat schweren Schaden.

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