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Nutzung des Kurhauses

Bad Aibling: AfD gewinnt Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Stadtverwaltung

Samstag, 01 September 2018 16:57 geschrieben von  Gabriela Clauter
Die AfD-Kandidaten Christian Demmel (li.) und Andreas Winhart (re.) Die AfD-Kandidaten Christian Demmel (li.) und Andreas Winhart (re.) Quelle: AfD Rosenheim

Bad Aibling - Der AfD Kreisverband Rosenheim konnte in der Auseinandersetzung um die Nutzung des Kurhauses in Bad Aibling einen Erfolg verbuchen. Das Landratsamt Rosenheim hat der AfD gestern mitgeteilt, dass man der Kommunalaufsichtsbeschwerde stattgegeben wird und das Landratsamt die Stadt Bad Aibling auffordert für den nächstmöglichen Zeitpunkt eine andere Vertragsgestaltung zu wählen.

Vorausgegangen war ein Streit über die Nutzung des Kurhauses für eine AfD-Veranstaltung im Wahlkampf. Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht bestätigt bekommen, dass die Stadt Bad Aibling sämtliche Durchgriffsrecht für das öffentliche Gebäude Kurhaus abgegeben hat, was nach der bayerischen Gemeindeordnung unzulässig ist. Hierzu stellt Landtagskandidat Andreas Winhart (AfD) fest: „Das ist vergleichsweise genauso zu sehen, als ob einer betrunken Auto fährt, man dann seinen Führerschein abnehmen will, er aber gar keinen hat. Da gibt es auch keine Durchgriffsrechte, aber man bekommt anderweitig gezeigt, dass es so nicht geht – wie jetzt die Stadt durch das Landratsamt.“

Die AfD will nun weiter auf die Stadt einwirken, den rechtlichen Missstand schnellstmöglich zu beheben. In anderen Gemeinden und Städten hat man da bessere Erfahrungen machen können, wie Bezirkstagskandidat Christian Demmel feststellt: „In Kolbermoor hatten wir vergangenes Jahr eine Veranstaltung mit Frau von Storch. Hier hat die Stadt schnell eingesehen, dass auch die AfD das Recht auf ihren Platz in den öffentlichen Räumen hat.“

Demmel vermutet hinter der Weigerung der Stadt Bad Aibling und des Kurhauspächters eine "Intrige und Rache" gegen den Bad Aiblinger Landtagskandidaten Andreas Winhart, welcher die CSU verlassen hatte und welchem man jetzt keine größere AfD-Veranstaltung in Bad Aibling gönne.

Eine Kommunalaufsichtsbeschwerde ist eine der härtesten Maßnahmen, welche das Kommunalrecht kennt. Dass ein Landratsamt bei einer kreisangehörigen Gemeinde eingreifen muss, kommt höchst selten vor.

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