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CSU-Chef Seehofer erneuert Forderung nach Zuwanderungsbegrenzung

Viktor Orbán: „Grenzöffnung 1989 und Grenzschutz heute sind zwei Seiten einer Medaille“

Dienstag, 18 Oktober 2016 21:36 geschrieben von  Anna-Lena Eggert

München - Auf dem von SPD, Grünen und Freien Wählern heftig kritisierten Festakt im Bayerischen Landtag aus Anlass des 60. Jahrestages des ungarischen Volksaufstandes suchten die Ministerpräsidenten Bayerns und Ungarns demonstrativ den Schulterschluss.

Horst Seehofer wies jede Kritik an der vom ungarischen Generalkonsulat initiierten Veranstaltung mit Viktor Orbán zurück: „Es gibt für den Dialog keinen Ersatz in der Politik.“ Der CSU-Chef erneuerte seine Forderung nach einer Zuwanderungsbegrenzung als einem „ethischen Gebot“, damit Integration überhaupt funktionieren und Humanität weiterhin gewährleistet werden könne.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause hatte die Veranstaltung im Vorfeld als „Skandal“ bezeichnet und legte nun nach: „Der runde Geburtstag des zivilen Widerstands in Ungarn wird hier ganz offensichtlich propagandistisch missbraucht, um dem zunehmend autoritär agierenden Regierungschef Orbán eine prominente Bühne in Bayern zu bereiten.“

Nachdem SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher gegen den Auftritt Orbáns „auf das Schärfste“ protestiert und ihn als Verletzung der „Würde des Bayerischen Landtags“ bezeichnet hatte, stellte die Landtagsverwaltung klar, dass derartige Einmietungen anderer Staaten schon immer vorgekommen sind.

Ungarns Regierungschef betonte in München den Wert der europäischen Freiheitsidee: „Ich darf Ihnen versichern, dass Ungarn auch in der Zukunft immer auf der Seite der europäischen Freiheit stehen wird.“

Er spannte einen Bogen von der ungarischen Grenzöffnung für DDR-Bürger im Jahr 1989 bis zur Grenzschließung für illegale Migranten im Jahr 2015. In der Wendezeit hätten die Ungarn die Grenze für die Freiheit öffnen und sie im letzten Jahr für die Freiheit schließen müssen, um Ungarn und Europa vor unkontrollierter Masseneinwanderung zu bewahren. Viktor Orbán fasste seinen Standpunkt so zusammen: „Die Grenzöffnung 1989 und der Grenzschutz heutzutage sind zwei Seiten einer Medaille. Heute schützen wir die Freiheit.“

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