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Die EU solle nur das regeln, was europaweit unerlässlich sei

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) fordert von EU politische Selbstbeschränkung

Montag, 10 April 2017 22:25 geschrieben von  Anna-Lena Eggert

München - Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) begrüßt es, dass die Europäische Kommission mit ihrem Weißbuch eine Diskussion über die Zukunft der EU angestoßen hat.

„Spätestens seit dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich ist diese inhaltliche Auseinandersetzung überfällig“, meint vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Er fordert von der EU eine strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips: „Die EU soll sich auf die Bereiche beschränken, bei denen EU-weit einheitliche Vorgaben unerlässlich sind.“ 
In der Währungs- und Wirtschaftspolitik verlangt die vbw eine Konzentration auf die Konsolidierung der Euro-Zone und das wirtschaftliche Zusammenwachsen der EU. „Gleichzeitig muss deutlich werden, dass beschäftigungs- und sozialpolitische Aufgaben im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten liegen“, so Brossardt.

Für die Interessenvereinigung von 127 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sowie 41 Einzelunternehmen in Bayern bleibt der Abschluss internationaler Handelsabkommen eine zentrale Aufgabe der Gemeinschaft. Der vbw-Hauptgeschäftsführer betont, „dass Handelsabkommen auch weiterhin über den bloßen Abbau von Zollschranken hinausgehen und zusätzlich den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen umfassen“. 
In der Migrationskrise habe die EU unbedingt zu einer ausgewogenen europäischen Steuerung bei der Verteilung der Asylbewerber zu kommen. Dies müsse durch einen umfassenden EU-Grenzschutz und eine Reform des Dublin-Verfahrens flankiert werden, wonach jeder Asylbewerber in dem EU-Land seinen Asylantrag zu stellen hat, das er als erstes betritt.

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