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Ministerpräsident Viktor Orbán sieht Ungarn von Migranten „belagert“

Ungarns Parlament beschließt die Container-Internierung aller Asylbewerber in Grenznähe

Donnerstag, 09 März 2017 22:22 geschrieben von  Ralph Eichert
Viktor Orbán Viktor Orbán

Budapest - Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für die Festsetzung aller Asylbewerber in grenznahen „Transitzonen“ gestimmt. Konkret sollen sie in Container-Siedlungen ohne Ausgangsrecht interniert werden, bis über ihre Asylverfahren endgültig entschieden ist. Diese neue Regelung wird für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge sowie alle zukünftig eintreffenden gelten. Nach Regierungsangaben leben derzeit etwa 600 Ausländer in ungarischen Asyllagern.

Schon im Januar hatte Ungarns Staatskanzleichef János Lázár angekündigt, dass sein Land wegen der „gesteigerten Terrorgefahr“ Asylbewerber in „fremdenpolizeiliche Schutzhaft“ nehmen werde. Der Politiker der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz und Vertraute von Viktor Orbán sagte: „Die Bewegungsfreiheit der Leute wird aufgehoben, sie müssen an dem Ort bleiben, der ihnen zugewiesen wurde.“ Dort müssten sie bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Asylantrag warten.

Ministerpräsident Orbán sagte am Tag des Parlamentsbeschlusses, Ungarn werde von Migranten „belagert“ und seine „christliche Identität“ bedroht. Es könne sich angesichts des politischen Versagens der Europäischen Union nur selbst schützen.

Das Land hat deshalb mit dem Bau eines zweiten Sicherheitszauns an der Grenze zu Serbien begonnen. Die High-Tech-Anlage mit Bewegungsmeldern und Nachtsichtkameras soll den im Jahr 2015 errichteten Stacheldrahtzaun entlang der 175 Kilometer langen Südgrenze Ungarns verstärken, um jede Form der illegalen Zuwanderung zu unterbinden.

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