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Debatte um Regierungserklärung im Bayerischen Landtag

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU): Klimawandel wird Bayern schwer treffen

Montag, 07 Dezember 2015 21:19 geschrieben von 
Ulrike Scharf, MdL Ulrike Scharf, MdL Quelle: www.ulrike-scharf.de

München - Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) warnte jüngst in einer Regierungserklärung unter dem Titel „Auftrag Zukunft: Bayerische Klimapolitik für das 21. Jahrhundert“ vor den Folgen des Klimawandels in Bayern. Die globale Erwärmung durch Treibhausgas-Emissionen könnte Bayern besonders schwer treffen.

Laut dem „Klimareport Bayern 2015“ droht bis zum Ende des Jahrhunderts ein Temperaturanstieg um bis zu 4,5 Grad Celsius. Ulrike Scharf sagte dazu im Landtag: „In Bayern erwärmt sich die Luft deutlich schneller als durchschnittlich. Schon heute fallen in Bayern neun der zehn wärmsten Jahre überhaupt in den Zeitraum seit 1990. Die Hitzetage werden mehr. Heute sind es im Schnitt fünf, bis zum Jahrhundertende werden es bis zu sechsmal so viele sein.“ Zukünftig könnte es im Sommer bis zu 30 Hitzetage mit Höchstwerten von 30 Grad und mehr geben; derzeit sind es durchschnittlich lediglich fünf pro Jahr. Im letzten Sommer wurde in Kitzingen bereits zweimal der deutschlandweite Temperaturrekord von 40,3 Grad gemessen.

Diese dramatische Klimaerwärmung wird nach der Prognose des „Klimareports“ dazu führen, dass es in wenigen Jahrzehnten keine Winter mit Schnee und Eis mehr gibt. Bayerns Umweltministerin zeichnete auch für die Alpen ein düsteres Bild: „Die Zahl der Eistage wird sich bald mehr als halbiert haben. Tendenz fallend. Die Alpen im Winter werden nicht mehr sein, was wir von früher kennen. Wir haben bereits heute sieben bis neun Tage weniger Schneebedeckung. Bis 2060 rechnen wir mit einem Rückgang von bis zu 60 Tagen. Die Schneeverhältnisse in 1.000 Metern Höhe wird es künftig nur noch in 2.000 Metern Höhe geben.“ Ulrike Scharf warnte außerdem vor einer Häufung extremer Wetterereignisse wie Hochwasser, Unwetter und Lawinen, die durch den Klimawandel begünstigt würden.

Die Bayerische Staatsregierung will auf diese Entwicklung mit einer Intensivierung der Klimaforschung, dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in der Wissenschaft und in Klimaschutzprojekten sowie mit einer „klimapolitischen Informations- und Überzeugungsoffensive“ reagieren. Bis 2050 sollen die bayerischen Kohlendioxid-Emissionen pro Kopf und Jahr von derzeit über sechs auf unter zwei Tonnen sinken. Für das Klimaschutzprogramm Bayern 2050 habe die Staatsregierung 170 Millionen Euro für 2015 und 2016 eingeplant, so Scharf.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bezeichnete die Regierungserklärung als substanzlos und zeigte sich enttäuscht: „Wir hatten von Ihnen ein konkretes Aktionsprogramm für ein ehrgeiziges bayerisches Klimaziel erwartet – doch Fehlanzeige. Diese Regierungserklärung hatte null Substanz! Der CSU mangelt es beim Klimaschutz an Ehrgeiz und Handlungsbereitschaft.“ Besonders groß sei das Versäumnis der Staatsregierung bei der Energiewende: „Bayern ist im Klimaschutz auf der letzten Position.“ Rinderspacher betonte: „Klimaschutz bewahrt als Lebens- und Zukunftsversicherung die Grundlagen unserer Heimat. Klimaschutz schafft gesellschaftlichen Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit.“

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig warf der Staatsregierung vor, ihre eigenen Ziele zur Stromeinsparung nicht einzuhalten. Eigentlich habe sie bis 2020 zwanzig Prozent Strom im Freistaat einsparen wollen. Der Verbrauch sei von 2000 bis 2013 aber von 6.500 auf knapp 7.000 Kilowattstunden pro Kopf und Jahr gestiegen. „Diese Steigerung ist deutlich höher als die Zunahme des Stromverbrauchs in ganz Deutschland“, so Stümpfig.

Der Abgeordnete Benno Zierer kritisierte für die Freien Wähler ebenfalls Defizite in der Energiepolitik Bayerns: „Die Bereiche Verkehr und energetische Gebäudesanierung, in denen die größten Einsparpotenziale liegen, werden völlig ausgeklammert.“

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Max Semmler

Max Semmler wurde 1978 geboren und studierte an einer süddeutschen Universität Geschichte sowie Soziologie.

Er ist seither als freiberuflicher Journalist mit den Schwerpunkten Bundes- und Landespolitik tätig. Sein besonderes Interesse gilt der Politik in Bayern und seinen sieben Regierungsbezirken.

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