bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Diskussion um Übermittlung von Schuldnerdaten an Auskunfteien

Ulrike Scharf (CSU) fordert weiterhin Schutz der Verbraucher vor unzulässigen SCHUFA-Drohungen

Mittwoch, 19 April 2017 13:04 geschrieben von  Axel Frohmeier
Ulrike Scharf, MdL Ulrike Scharf, MdL Quelle: www.ulrike-scharf.de

Berlin - Die Große Koalition will zügig weitreichende Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes verabschieden, um diese gemeinsam mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten zu lassen. Durch den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesdatenschutzgesetz können Inkassounternehmen auf mehr Möglichkeiten zur Verbraucher-Einschüchterung für fragwürdige Forderungen hoffen.

Bayerns Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte dazu: „Die bestehenden strengen Regelungen zum Schutz der Verbraucher gegen zweifelhafte Forderungen dürfen nicht aufgeweicht werden. Drohungen mit einem SCHUFA-Eintrag darf kein Vorschub geleistet werden.“ Der Verbraucher müsse sich weiterhin effektiv gegen unberechtigte oder streitige Zahlungsforderungen zu Wehr setzen können.

Die bayerische Staatsregierung appelliert deshalb an den Bundestag, die geltenden Beschränkungen für die Übermittlung von Schuldnerdaten an Auskunfteien beizubehalten. Es müsse bei dem bisherigen Grundsatz bleiben, dass eine Meldung an die SCHUFA bei einer bestrittenen Forderung nur dann zulässig ist, wenn eine Forderung gerichtlich festgestellt ist oder ein sonstiger vollstreckbarer Titel vorliegt.

„Nur so kann verhindert werden, dass Inkassounternehmen mit der Androhung eines SCHUFA-Eintrags Verbraucher einschüchtern und zur Zahlung fragwürdiger Forderungen aus unseriösen Geschäftsmodellen drängen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat der Bundesrat auf bayerische Initiative eine entsprechende Entschließung gefasst“, heißt es seitens des bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz.

Es bleibt abzuwarten, ob die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihren Einfluss in diesem Sinne geltend macht oder aber die Neuregelung mitträgt.

Artikel bewerten
(6 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

TEAM