bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

VS Bayern stellt Beobachtung von AfD Abgeordneten ein

Uli Henkel, Andreas Winhart und Ralf Stadler kein Thema für den Verfassungsschutz

Mittwoch, 09 Januar 2019 20:31 geschrieben von 

München - Wie aus Informationen des Bayerischen Rundfunks heute bekannt wurde, hat das Landesamt für Verfassungsschutz die fragwürdige Beobachtung von drei AfD-Landtagsabgeordneten zum Jahresende 2018 ergebnislos eingestellt. Beobachtet wurden die eher als gemäßigt geltenden Abgeordneten Uli Henkel aus München, Ralf Stadler aus Passau und Andreas Winhart aus Rosenheim.

AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart begrüßt die Beendigung der Beobachtung und stellt hierzu fest, dass die Beobachtung auch niemals hätten stattfinden dürfen. Die Begründungen für die Beobachtungen waren fadenscheinig und dünn, die Beobachtung von Landtagsabgeordneten insgesamt rechtwidrig. Diese Rechtswidrigkeit begründet sich auf dem sog. Ramelow-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches den Geheimdiensten die Beobachtung von Landtagsabgeordneten untersagt.

Andreas Winhart stellt trotzdem fest: „Die Beobachtung hat sich für mich lediglich rufschädigend ausgewirkt. Ich danke allen guten Freunden und Bekannten, welche sich von diesem illegalen Vorgehen nicht irritieren haben lassen und in dieser schweren Zeit bedingungslos zu mir gehalten haben. Ich war mir stets bewusst, dass der Verfassungsschutz bei mir nicht fündig wird, da ich mich stets zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Bayerischen Verfassung bekannt habe und stets in ihrem Sinn gehandelt habe. Die ergebnislose Beendigung der Überwachung zeigt dies nun in hervorragender Weise.“

Trotz der geklärten Lage werde man von Seiten der AfD Abgeordneten in den kommenden Tagen prüfen, welche rechtlichen Schritte gegen die Beobachtung, ihrer Folgen sowie die Veröffentlichung möglich und aussichtsreich sind.

Letzte Änderung am Donnerstag, 10 Januar 2019 05:38
Artikel bewerten
(3 Stimmen)
Angela Prokoph-Schmitt

Angela Prokoph-Schmitt (Jahrgang 1968) ist eine leidenschaftliche Demokratin und im südhessischen Darmstadt aufgewachsen.

Sie ist Mitglied der CSU (Bayern) und der CDU (Hessen). Seit Juni 2017 führt sie auch die Redaktion von BAYERN DEPESCHE.

Webseite: https://www.bayern-depesche.de/show/author/54-angela-prokoph-schmitt.html
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

TEAM