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Türkisches Todesstrafe-Referendum in Deutschland soll verhindert werden

Türkei: Freie Wähler fordern Ende der EU-Beitrittsverhandlungen und der Heranführungshilfen

Donnerstag, 18 Mai 2017 19:20 geschrieben von  Ralph Eichert

München - Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag hat den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und ein Ende der milliardenschweren Heranführungshilfen gefordert. Die bayerische Staatsregierung solle sich auf Bundes- und Europaebene für einen schnellstmöglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus einsetzen.

FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte: „Die aktuelle Lage in der Türkei lässt weitere Beitrittsverhandlungen und Finanzhilfen seitens der EU nicht länger zu.“ Deshalb müsse sich die Staatsregierung auch dafür einsetzen, dass die mit bayerischem Steuergeld unterstützten Milliardenzahlungen an die Türkei im Rahmen der EU-Heranführungshilfe eingestellt werden. Die Türkei entwickele sich immer mehr zu einem autoritären Staat: So werde die Opposition ausgeschaltet und die Meinungs- und Pressefreiheit durch Festnahmen von Journalisten massiv beschnitten. Aiwanger kritisierte: „Die aktuellen Förderschwerpunkte des Instruments der Heranführungshilfe lauten unter anderem auf ‚Demokratie‘, ‚Zivilgesellschaft‘, ‚Rechtsstaatlichkeit‘ und ‚Menschenrechte‘. Mit Blick auf die dramatischen Geschehnisse in der Türkei ist das schon fast als zynisch zu bezeichnen.“

In diesem Zusammenhang wollen die Freien Wähler auch ein türkisches Referendum auf deutschem Staatsgebiet über die Einführung der Todesstrafe unterbinden. „Mit der Duldung eines solchen Volksentscheids in türkischen Vertretungen in Deutschland würde sich unser Land zum Helfershelfer bei der Einführung der Todesstrafe machen“, mahnte Aiwanger.

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Redaktion