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Sozialbericht: Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer

Sozialdemokraten sehen 1,4 Millionen Menschen im Freistaat als armutsbedroht

Freitag, 19 Mai 2017 22:40 geschrieben von  Axel Frohmeier
Sozialdemokraten sehen 1,4 Millionen Menschen im Freistaat als armutsbedroht Bildquelle: PIXABAY.COM

München - Bei der Vorstellung des vierten bayerischen Sozialberichts wies Sozialministerin Emilia Müller (CSU) auf die im Freistaat herrschende Vollbeschäftigung und die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit hin. In ihrer Regierungserklärung sagte sie: „Wir sind führender High-Tech-Standort, in dem so viele Menschen Arbeit haben wie noch nie. Dieser wirtschaftliche Erfolg ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für Wohlstand und soziale Sicherheit. Und dieser Wohlstand kommt bei den Menschen an – über alle Generationen hinweg. Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor.“

Nach Auffassung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag verharmlost die Ministerin mit solchen Worten die schwierige Situation von 1,4 Millionen Menschen, die im Freistaat derzeit armutsbedroht seien. „Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das ist das dramatische Ergebnis des Berichts“, warnte die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher am Donnerstag im Plenum des Landtags.Es sei ein „Armutszeugnis“ für die Staatsregierung, mit Selbstlob die Situation von 400.000 Kindern zu ignorieren, die in finanzieller Not leben müssten. Die Sozialministerin geriere sich lieber als Wirtschaftsministerin, denn als Anwältin der sozial Schwachen und Abgehängten, meinte Rauscher. Der erste Schritt zu sozialen Verbesserungen sei es, die Probleme zu benennen, statt sie zu verschweigen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bayern warf der Staatsregierung einen einseitigen Blick auf die sozialen Verhältnisse vor. „Die Lobrede von Emilia Müller auf Bayern als Land der sozialen Gerechtigkeit ist äußerst einseitig. Viele Menschen in Bayern können nicht von sich behaupten, in nie gekanntem Wohlstand zu leben“, sagte Matthias Jena. Vermögen und Einkommen seien äußerst ungleich verteilt. Arbeiter, Rentner und insbesondere Arbeitslose hätten in Bayern ein niedrigeres Haushaltseinkommen als 2003, kritisierte der bayerische DGB-Chef. Der Anteil der Personen mit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen habe genauso zugenommen wie die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Von „Schönfärberei“ sprach im Zusammenhang mit dem Sozialbericht auch die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt. Die sozialpolitische Sprecherin der Freien Wähler betonte: „Nur weil in Bayern die Situation in manchen Bereichen etwas besser ist als in anderen Bundesländern, ist sie noch lange nicht gut. Wir reden hier nicht allein über Zahlen – dahinter steht immer ein Gesicht, das dürfen wir nicht vergessen.“

Letzte Änderung am Freitag, 19 Mai 2017 23:13
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