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Bayerns Ministerpräsident reist diese Woche wieder nach Moskau

Soll Horst Seehofers Russland-Engagement der AfD Stimmen abjagen?

Dienstag, 14 März 2017 00:38 geschrieben von  Axel Frohmeier
V.l.n.r: Markus Rinderspacher, Alfred Reingoldowitsch Koch mit Dolmetscher V.l.n.r: Markus Rinderspacher, Alfred Reingoldowitsch Koch mit Dolmetscher Quelle: BayernSPD Landtagsfraktion

München - Seit Langem gilt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als Kritiker der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Januar dieses Jahres verlangte er erneut ihre Aufhebung und die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten. Der CSU-Chef mahnte „Realpolitik statt Säbelrasseln“ an und erklärte: „Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden. Russland sollte auch in den Kreis der G8 zurückkehren. Wir müssen raus aus dem Blockdenken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel.“

Als Horst Seehofer im Februar 2016 den russischen Präsidenten Wladimir Putin besuchte, hagelte es Kritik von vielen Seiten einschließlich der CDU. Gegenüber der amtlichen Nachrichten-Agentur Tass kritisierte der Ministerpräsident damals die westlichen Sanktionen, die auch die bayerische Wirtschaft schwer träfen.

In dieser Woche reist er wieder nach Moskau, aber die Kritik am geplanten Gedankenaustausch mit Putin fällt wesentlich verhaltener als 2016 aus.

Gewohnt harsche Kritik kommt von der Bayern-SPD. Deren Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte: „Die mangelnde außenpolitische Trittsicherheit von Herrn Seehofer bei seinem letzten Russlandbesuch darf sich nicht mehr wiederholen. Damals hatte Seehofer dem russischen Machthaber ja ‚Noblesse‘ attestiert. Wir brauchen einen kritischen Dialog mit Russland und keinen Freibrief für Putins Menschen- und Völkerrechtsverletzungen“.

Rinderspacher, der den Ministerpräsidenten übrigens nach Moskau begleiten wird, warnte vor einseitigen Zugeständnissen: „Wer für warme Worte Putins das europäische Friedensprojekt zur Disposition stellt, handelt nicht im Interesse Bayerns. Ich hoffe, dass Herr Seehofer diesmal besser vorbereitet ist. Wir erinnern uns alle, dass er vor einem Jahr den blutigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als ‚Schießereien‘ verharmlost hatte.“

Zur moralischen Absicherung ihrer Putin-Schelte hatte die SPD-Landtagsfraktion am Montag den russischen Oppositionspolitiker und Ex-Vize-Premier Russlands, Alfred Reingoldowitsch Koch, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz nach München eingeladen. Der sieht in Seehofers Moskau-Reise politisches Kalkül und ein Element des Bundestagswahlkampfes, um die AfD etwas kleiner zu halten. „Seehofer geht es darum, der AfD Stimmen abzujagen. Deshalb erinnert seine Russland-Rhetorik auch so sehr an die der AfD“, sagte der in Bayern lebende Russe. Kochs Mahnung an den CSU-Vorsitzenden: „Westliche Werte sollten Vorrang haben vor solchen wahlstrategischen Überlegungen.“

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