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AfD: Blamage im Bundestag

Sägt Ralf Özkara für Jörg Meuthen am Stuhl der Fraktionsführung?

Dienstag, 21 November 2017 19:21 geschrieben von  Maria Huber
Ralf Özkara gilt als Statthalter für Jörg Meuthen in der AfD Baden-Württemberg Ralf Özkara gilt als Statthalter für Jörg Meuthen in der AfD Baden-Württemberg Quelle: AfD

Berlin - Nun konnten die Abgeordneten der AfD das erste Mal im Deutschen Bundestag mit qualifizierten Reden bei den Wählern Punkte sammeln. Während die Spitzenleute vor laufenden Kameras  um das Ansehen der Partei kämpfen, blamierten aber einige Hinterbänkler und Parteifunktionäre und damit die ganze AfD in der breiten Öffentlichkeit und führen offenbar innerparteiliche Kleinkriege.

Aktuelles Beispiel: Ralf Özkara aus Baden-Württemberg, selbst gar nicht im Bundestag vertreten, kritisierte letzte Woche die Fraktionschefin der AfD, Dr. Alice Weidel, wegen ihres Vorschlags, die AfD könnte eine schwarz-gelbe Regierung tolerieren – ohne Angela Merkel. „Was glaubt sie eigentlich, wer sie ist“, soll Özkara gegiftet haben, berichten Teilnehmer. Dabei war der Vorschlag von Alice Weidel eigentlich eine taktische Meisterleistung, mit der es der Fraktionsvorsitzenden gelang, die Medienblockade zu durchbrechen. Doch Özkara ging es wohl gar nicht um die Sache, sondern darum, Weidel zu beschädigen. Darauf deuten seine abfälligen Aussagen über Weidels Homosexualität hin, die ebenfalls mehrere Teilnehmer bestätigt haben.

Özkaras Angriffe gegen Weidel werden Partei intern auf Jörg Meuthen zurückgeführt. Einmal sollen sie bei Partei internen Debatten von seinen Fehlern ablenken. Meuthen geriet nämlich  in den letzten Tagen selbst unter Beschuss, weil er nach Brüssel wechselt. Dies wird als Flucht vor den ungelösten Problemen in der Fraktion gedeutet, der Meuthen vorstand, sie aber nie im Griff hatte. Hinzu kam die „Pretzellitis“ – nämlich die Inanspruchnahme von zwei Mandaten gelichzeitig, wie es der Ehemann von Frauke Petry und ehemaliger Landessprecher in Nordhein-Westphalen, Marcus Pretzell in der AfD etabliert hatte, auf die Mitglieder recht allergisch reagieren.

Zum anderen soll Özkara für Meuten seine unliebsame Konkurrentin für den Bundesvorstand vor den nahenden Wahlen „anschießen“. Denn Meuthen würde am liebsten nach dem Weggang von Frauke Petry die ganze Partei alleine führen. Die populäre Alice Weidel steht ihm dabei nur im Weg.

Die AfD blamiert, noch bevor der Bundestag überhaupt zum ersten Mal zusammentrat, hat schon die Abgeordnete aus Niederbayern, Corinna Miazga. Bei erster Gelegenheit drängte sich die ambitionierte Blondine vor die Mikrophone der Hauptstadtpresse. Die FAZ befragte Miazga zu ihren Plänen und das kam dabei heraus:

„Über ihre Tätigkeit im Bundestag hat die gebürtige Niedersächsin eher vage Vorstellungen. Eigentlich hätte sie Interesse am Auswärtigen Ausschuss, sagt sie. Denn sie habe in den Vereinigten Staaten gelebt und dort „einen Abschluss gemacht“. Der Aufenthalt, der sie für die Außenpolitik qualifizieren soll, stellt sich als der einjährige Besuch einer Highschool im Alter von 16 Jahren im Bundesstaat Minnesota heraus.

Der Rechtsausschuss würde die Abgeordnete ebenfalls interessieren. Denn Miazga hat in Passau Rechtswissenschaften studiert. Sie ist allerdings, wie sie auf Nachfrage zugibt, durch das Examen gefallen. Schuld daran sei die Parteiarbeit gewesen „im Bundestagswahljahr 2013“ – es war das Jahr, in dem Miazga in die AfD eintrat. Nun studiert sie nach eigener Aussage Wirtschaftsrecht an der Fernuniversität Hagen. Entscheidend ist nach Miazgas Ansicht aber die Berufserfahrung, um nicht vom Hörsaal in den Plenarsaal zu wechseln. Sie habe nun schon seit Jahren „in einem Dax-Konzern“ gearbeitet, sagt die Abgeordnete, die als Contract-Managerin bei einem Regensburger Automobilzulieferer beschäftigt war.“

Ebenfalls aus Bayern kommt der Abgeordnete Peter Felser. Der Landwirt aus Allgäu rutschte ebenfalls auf dem Glatteis seines ersten Interviews. Der Tageszeitung „Die Welt“ vertraute er zum Entsetzen eigener Mitglieder redselig an, er wünsche sich Björn Höcke nicht im Bundesvorstand. Dabei hätten der Partei solche Blamagen erspart geblieben. Felser wäre eigentlich ein Hinterbänkler wie Miazga, doch durch eine interne Intrige in der bayerischen Landesgruppe wurde er in die Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, für die eigentlich Landeschef Petr Bystron oder der Ökonom Peter Boehringer vorgesehen waren. Hinter den Kulissen soll der Starnberger Martin Hebner heftig intrigiert haben, der in Bayern ebenso wie Özkara in Baden Württemberg mit Hilfe des Flügels zu seinem Platz im Bundestag kam.

Intrigen und interne Grabenkämpfe von Hinterbänklern zerstören die gute Arbeit von Leuten wie Dr. Alexander Gauland, Frau Dr. Alice Weidel oder auch Tino Chrupalla, die heute alle die AfD hervorragend im Plenum bei schwierigen Debatten repräsentiert haben.

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