bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Warnung vor „sozialen Unruhen“

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt fordert Sicherheitszaun an der Grenze

Montag, 19 Oktober 2015 16:54 geschrieben von 
Logo der Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Logo der Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) Quelle: http://www.dpolg.de

München/Berlin - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich energisch für den Bau eines Zauns an der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. Wendt sagte: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“ Der Polizeigewerkschafter hofft ganz offen auf eine Kettenreaktion in mehreren EU-Staaten, um den Massenzustrom an „Flüchtlingen“ einzudämmen: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

Rainer Wendt äußerte in Richtung der Unionsparteien, dass es die von ihnen geforderten Transitzonen für Asylschnellverfahren ohne einen wirksamen Grenzschutz nicht geben könne. Eine Politik der offenen Grenzen mit der Merkel-Botschaft „Kommt alle her“ dürfe es nicht länger geben. Wendt warnt: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen – das kann nur Angela Merkel sein.“

Der Druck auf die Bundeskanzlerin, eine grundlegende Korrektur ihrer Asylpolitik vorzunehmen, wird auch innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer größer. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl teilt mit: „Die Innenpolitiker der Unionsfraktion arbeiten an einem Antrag für die nächste Fraktionssitzung. Darin schlagen wir Maßnahmen vor, wie Flüchtlinge, die offensichtlich unbegründet nach Deutschland einreisen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können.“ Damit setzen die Innenpolitiker Angela Merkel de facto ein Ultimatum für eine wirksamere Grenzsicherung. Die Abgeordneten um Uhl fordern den Bundesinnenminister zudem auf, in der Zwischenzeit die Bundespolizei anzuweisen, bestimmten Asylanten die Einreise zu verwehren. Der „Flüchtlingskoordinator“ der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat die immer lauter werdenden Forderungen nach einer Obergrenze für Asylanten erneut zurückgewiesen.

Artikel bewerten
(19 Stimmen)
Max Semmler

Max Semmler wurde 1978 geboren und studierte an einer süddeutschen Universität Geschichte sowie Soziologie.

Er ist seither als freiberuflicher Journalist mit den Schwerpunkten Bundes- und Landespolitik tätig. Sein besonderes Interesse gilt der Politik in Bayern und seinen sieben Regierungsbezirken.

Webseite: www.bayern-depesche.de
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten

TEAM